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Wirklich weniger


Vaupel begründete Haushalts-Verschiebung

04.12.2009 (chr)
Nach der Kritik an seiner Haushaltspolitik hat Egon Vaupel am Freitag (4. Dezember) nun selbst Stellung genommen. Dass er am 4. Dezember noch keine Zahlen vorliegen habe, liege vor allem auf Bundesebene begründet, erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Marburg.
Hauptgrund sei das am selben Tag von der Bundesregierung verabschiedete Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Dieses Gesetz sieht vor, Bürger und Unternehmen um rund 8,4 Milliarden Euro zu entlasten.
Dadurch kämen aber andererseits nicht kalkulierbare Risiken auf die Kommunen zu, stellte Vaupel klar. "Viele wissen überhaupt nicht mehr, wie sie ihren Haushalt noch ausgleichen sollen".
Diese Risiken müsse man in eine Haushalts-Verabschiedung mit einberechnen, erklärte der Kämmerer. Das sei jetzt noch nicht möglich.
Deshalb habe er durch eine Verschiebung versucht, "den Haushalt so zu gestalten, dass wir ihn nicht aus der Hand geben müssen", rechtfertigte Vaupel seine Entscheidung. Darüber hinaus sei die Verschiebung der Haushalts-Verabschiedung auch in anderen Kommunen ein gängiger Weg.
Zu den Vorwürfen der Opposition, Vaupel habe diese Verschiebung ohne ihre Zustimmung beschlossen, bekräftigte er die Aussage des Stadtverordneten-Vorstehers Heinrich Löwer vom Mittwoch (2. Dezember): Alle Fraktionen der Stadtverordneten-Versammlung (StVV) seien informiert worden und hätten ihre Zustimmung zu dem Verfahren gegeben.
Außerdem stellte Vaupel klar, dass er in seinen Berechnungen nicht mit falschen Zahlen, sondern im Gegenteil mit "sehr vorsichtigen Schätzungen" operiert habe. Sicher sei, dass ab 2010 bis 2013 die Kommunen jährlich mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro rechnen müssten.
Hinzu kämen noch einmal an die zehn Milliarden Euro Steuereinbußen durch das Kinder-Förderungsgesetz. "Aufgrund der stabilen Struktur der Stadt Marburg als Pharma- und Universitätsstandort gehe ich aber davon aus, dass uns die Einbußen nicht so hart treffen wie andere", ergänzte Vaupel.
Trotzdem müsse man in den Schätzungen sehr vorsichtig sein. Deshalb werde er an seiner Linie der Haushaltspolitik nichts ändern, erklärte Vaupel.
"Die Kritik der Opposition läuft damit ins Leere", ergänzte er. Hier "geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft der Universitätsstadt Marburg".
"Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass alle Fraktionen hier eng zusammenarbeiten", befand Vaupel. Als Kompromiss hat der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer daher allen Fraktionsvorsitzenden am Freitag (4. Dezember) die Erstellung eines Doppel-Haushalts für 2010/2011 vorgeschlagen.
Der Haushalt könne zwar auch wie geplant im Januar verabschiedet werden, machte Vaupel klar. Doch man müsse der Unsicherheit bezüglich der Beschlüsse aus Berlin Rechnung tragen.
Das Konjunkturprogramm selbst hält Vaupel für schädlich. Seine Hoffnung sei, "dass der Bundesrat dieses Gesetz ablehnt".
"Wenn das Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz so durchkommt, dann fahren die Kommunen gegen die Wand", begründete Vaupel seine Haltung. Das könne nur durch die Einsparung des Sozialausgleichs ausgeglichen werden. "Doch dann sind wir eine andere Republik. Und das will ich nicht."
Christian Haas
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