19.11.2009 (fjh)
Erneut zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag (19. November) den Marburger Abgeordneten Sören Bartol. Außerdem ist er ihr bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher.
Die Fach-Arbeitsgruppen der Fraktion waren zu ihren ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammengekommen. In der letzten November-Woche sollen sich dann die Ausschüsse des Deutschen Bundestags konstituieren.
Bartol gehört der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schon seit 2002 an. Seit 2005 ist er ihr stellvertretender Vorsitzender und Experte für Städtebau-Förderung, soziale Wohnraumförderung und Mietrecht sowie Verkehrs-Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr und Städtische Mobilität.
Der Marburger Abgeordnete ist nun hauptverantwortlich für die gesamte Bau- und Stadtentwicklungs-Politik der SPD. Außerdem ist er ihr Ansprechpartner für Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Mieter-, Architekten und Planerverbände. Zudem übernimmt Bartol als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss die Berichterstattung für den Haushalt des Umweltministeriums.
Als Oppositionspolitiker will er gegen Verschlechterungen im Mietrecht eintreten: "Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Verkürzung der Kündigungsfristen für den Vermieter angekündigt. Wenn sie das so umsetzen, kann auch langjährigen Mietern mit Drei-Monats-Frist gekündigt werden", warnte Bartol.
Zudem fordert er, dass die Städtebau-Förderung - wie etwa das Programm "Soziale Stadt" am Richtsberg und in Stadtallendorf - fortgeführt wird. "Wie allerdings die Kommunen noch ihre Eigenanteile aufbringen sollen, wenn die Koalition ihnen gleichzeitig ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen will, ist mir rätselhaft", kritisierte Bartol die Regierungs-Pläne zur Streichung der Gewerbesteuer.
pm: Sören Bartol, MdB
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