19.11.2009 (chr)
Was kann man dagegen tun, wenn der Staat die öffentliche Versorgung gewinnträchtig privatisiert und die Kosten den Bürgern aufbürdet? So lautete die zentrale Frage eines Vortrags von Thomas Rudek vom "Berliner Wassertisch" zur "Wasser-Privatisierung in Berlin" am Mittwoch (18. November) im Marburger Weltladen.
Zunächst erläuterte Rudek die Ausgangslage: Vor zehn Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Dazu zahlten Unternehmen wie die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) der Stadt etwa 1,8 Milliarden Euro.
Die Politiker versprachen sich davon niedrigere Kosten, mehr Investoren und mehr Arbeitsplätze. Tatsächlich aber ist Wasser in Berlin so teuer wie sonst nirgendwo in Europa.
Das liege vor allem an geheimen, privatrechtlichen Verträgen zwischen dem Senat und den beteiligten Unternehmen, erklärte Rudek. Die Verträge sicherten den Unternehmen Gewinne zu, während die Stadt für die Verluste aufkommen müsse.
Diese Praxis unterstrich ein mitgebrachtes Zitat aus dem entsprechenden Geheimvertrag: Sollte die festgesetzte Gewinnbeteiligung durch Gerichte für nichtig erklärt werden, käme für eventuelle Verluste der Senat auf. Die Reaktionen der knapp 20 Zuhörer darauf waren dementsprechend fassungslos.
Anschließend bot Rudek am Berliner Beispiel eine Perspektive, um gegen solche Verträge vorzugehen. Die Initiative "Berliner Wassertisch" brachte ein Volksgesetz ins Parlament ein.
Dazu sammelte sie in einem halben Jahr über 40.000 Unterschriften. Das Volksgesetz fordert die Offenlegung der Geheimverträge. Stimmt das Parlament ihm zu, so muss es umgehend umgesetzt werden.
Aufgrund dieses Erfolges ermutigte Rudek die Zuhörer dazu, ähnliche Schritte zu unternehmen. Er wünsche sich auch auf Bundesebene Formen direkter Demokratie wie in der Schweiz.
Trotz Privatisierung stünden die Bürger nicht auf verlorenem Posten. "Die Menschen müssen begreifen, dass man mit direkter Demokratie was erreichen kann."
Christian Haas
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