15.11.2009 (fjh)
"Dies war eine konstruktive, ergebnisorientierte und sehr erfolgreiche Haushaltsklausur." So fasste der Fraktionsvorsitzende Matthias Acker am Samstag (14. November) die zweitägigen Beratungen der Marburger SPD-Fraktion zusammen. Im Zentrum der politischen Arbeit des nächsten Jahres sollen die Themen Ganztagsschule, Entwicklung des Waggonhallen-Areals und Umweltpolitik mit dem Fokus auf energetische Sanierung und Umweltbildung stehen.
Die Altenpolitik will die SPD in den Zusammenhang Generationen-übergreifender Ansätze stellen. Das wären Beratung und Unterstützung sowie die Förderung innovativer Wohnformen. Schließlich benannte der Fraktionsvorsitzende die Bereiche Sport, Kultur und Förderung der Gemeinwesen-Arbeit, denen die Marburger SPD-Fraktion auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit schenken wird.
Die Marburger Schulen werden durch den Ausbau zur Ganztagsschule zukunftsfähig. Dazu werden die bisherigen Bereiche Lokale Bildungsplanung (zusätzliche Angebote durch die Verzahnung von Schul- und Vereinsangeboten) und Betreuung an Schulen weiter ausgebaut. Durch zwei neue Stellen in der Schul-Sozialarbeit, die die SPD im Haushalt für das Jahr 2010 vorsieht, sollen auch die Beruflichen Schulen einbezogen werden. Der Fachdienst Schule soll künftig einen eigenen pädagogischen Bereich aufbauen und damit zur zentralen Koordinationsstelle an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Schule werden.
"Dabei gehen wir in Marburg einen Weg, der eigentlich vor allem Aufgabe des Landes wäre", resümierte Acker. "Doch eine gute Bildung der Kinder und Jugendlichen ist uns wichtig."
Deswegen wolle die SPD hierfür weiter Geld in die Hand nehmen. Das sei gut angelegt.
"Einen weiteren Akzent legen wir auf die Hilfe für Kinder", ergänzte Uli Severin als sozialpolitischer Sprecher der Marburger SPD-Fraktion. "Deshalb ist die Fraktion dem Vorschlag gefolgt, den Beratungsstellen wie dem Kinderschutzbund oder dem Sozialdienst katholischer Frauen mehr Geld zur Verfügung zu stellen."
Auch die Erziehungsberatung und die Sucht- und Drogenberatung will die SPD besonders fördern. "Der Oberbürgermeister hat unlängst auf das Problem von Armut in der Stadt hingewiesen. Die SPD tut mit den Möglichkeiten, die einer Kommune gegeben sind, etwas dagegen."
Neben großen sportlichen Highlights, die Spaß machen und als Werbung wichtig für den Sport sind, setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass über eigene Projekte Kinder und Jugendliche besser an die Sportvereine herangeführt werden. "Das ist nicht nur eine Frage des Geldes", sagte Björn Backes, der in der Fraktion für Sport zuständig ist.
Neu im Haushalt werden auch die Förderung von Projekten Gemeinschaftlichen Wohnens und die kostengünstige Unterbringung von Auszubildenden sein. Mitten in der Stadt entsteht zudem im ehemaligen Volksbank-Gebäude ein großes Beratungszentrum für das Leben im Alter. Die Stadt Marburg wird ihre Kompetenz in der Kommunalen Altenpolitik durch eine herausgehobene Stelle für die Altenplanung wesentlich erweitern.
Der Marburger Norden wird im kommenden Jahr nicht nur durch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes profitieren, sondern auch durch die künftige Neugestaltung des Waggonhallen-Areals. Hier entwickeln bereits zahlreiche Initiativen ein zukunftsweisendes Kultur- und Veranstaltungskonzept, dass nur auf seine Umsetzung wartet. Die SPD will die hierzu erforderlichen Planungen durch ausreichende Finanzmittel im kommenden Haushalt absichern.
Marburg soll nach den Vorstellungen der Partei führend in der kommunalen Umweltpolitik bleiben. Deshalb werden derzeit und in den kommenden Jahren Millionen in die Modernisierung und energetische Optimierung der Schulen investiert.
Im Feld der Energiegewinnung bleiben die Stadtwerke Marburg (SWM) der zentrale Akteur. Die Marburger SPD-Fraktion setzt darauf, dass die Stadtwerke in absehbarer Zukunft im Landkreis Marburg-Biedenkopf ökonomisch erfolgreich weitere eigene Windkraft-Anlagen betreiben.
"Dies alles leisten wir auf der Basis einer soliden Haushaltspolitik, die gleichzeitig eine weitere Zurückführung der Schulden und die mit Augenmaß gestaltete fortschrittliche Entwicklung der Stadt im Blick hat“, lobte Acker abschließend die eigene Politik. "Wir sind zuversichtlich, dass die SPD ihre Vorstellungen zum Wohl der Marburgerinnen und Marburger im kommenden Haushalt umsetzen kann."
pm: SPD-Fraktion in der StVV Marburg
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