09.10.2009 (fjh)
Drei Anträgen hat der SPD-Stadtverband Marburg auf seinem Parteitag am Donnerstag (8. Oktober) im Bürgerhaus Wehrshausen zugestimmt. Themen waren dabei zweimal die Bildungspolitik und einmal die Energiegewinnung mit Hilfe von Windkraft.
Die SPD-Stadtfraktion wurde aufgefordert, sich beim Magistrat dafür einzusetzen, dass die Kindertagesbetreuung für Krippenkinder im Stadtteil Stadtwald durch ein alterserweitertes Angebot der dortigen Kindertagesstätten in Trägerschaft der evangelischen Kirche und der Freien Schule sichergestellt wird.
Die Stadt Marburg hat den gesetzlichen Auftrag die Betreuung der Kinder unter drei Jahren (U3) auszubauen und den Eltern ausreichend Betreuungsplätze anzubieten. Die beiden Träger bieten seit vielen Jahren erfolgreich Kindertagesbetreuung an. Sie seien einerseits im Stadtteil und andererseits bei Eltern anerkannt, die ein bestimmtes Erziehungs- und Betreuungskonzept wünschen.
Durch ein alterserweitertes Angebot wird es den jeweiligen Eltern ermöglicht, früher wieder ins Berufsleben zurückzukehren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf problemloser zu bewältigen. Den Kindern wird es ermöglicht, ohne unnötige Einrichtungs- und Bezugsbetreuer-Wechsel frühzeitig in der Gemeinschaft aufzuwachsen.
Der Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD fordert zudem den weiteren Ausbau von Schul-Sozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land, Schulträgern und Kommune. Ein Rückzug des Landes Hessen aus der Finanzierung könne nicht hingenommen werden. Die SPD Marburg fordert daher Magistrat und Fraktion auf, sich in den entsprechenden Gremien auf kommunaler und Landesebene für die Drittel-finanzierung und den weiteren Ausbau von Schul-Sozialarbeit einzusetzen.
Partei-übergreifend werde Schulsozialarbeit als wichtig und dringend notwendig erachtet. Sie sei unverzichtbarer Bestandteil von Bildung.
Noch im Jahr 2008 hatte der damalige Interims-Kultusminister Jürgen Banzer eine Drittel-Finanzierung durch Land, Schulträger und Kommune angekündigt. Kaum ein Jahr später wolle die jetzige Kultusministerin Dorothea Henzler die Finanzierung allein den Kommunen aufbürden. Das Land Hessen stehe jedoch als Kultusbehörde in der Pflicht, dem Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule gerecht zu werden und auch die sozialen Kompetenzen von jungen Menschen zu fördern.
Als dritten Beschluss hat der Stadtverbands-Parteitag sich mit Windkraft befasst. Um die Windenergie für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Marburg in erweitertem Umfang zu nutzen, werden die Stadtwerke Marburg (SWM) beauftragt, an Standorten im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die windenergetisch ertragreich, von der Bevölkerung akzeptiert und wirtschaftlich erfolgreich erscheinen, Windkraft-anlagen - gegebenenfalls in Kooperation mit weiteren Investitionspartnern – zu errichten und zu betreiben. Ein wichtiges Ziel einer nachhaltigen, verantwortungsbewussten Energiepolitik auf kommunaler Ebene sei die Versorgung der Stadt mit möglichst viel Energie aus klimaschonenden, erneuerbaren Energiequellen. Dieses Ziel müsse durch eine signifikante Steigerung der Eigenproduktion von erneuerbaren Energien durch dn städtischen Energieversorger erfolgen. Dafür sei insbesondere ein konsequenter Ausbau der Nutzung von Windenergie an den ertragreichsten Standorten in der Umgebung, die die größten Energiemengen liefern, unerlässlich.
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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