09.09.2009 (fjh)
Auf der Internetseite volksentscheid.de befürworten zahlreiche Politiker die direkte Demokratie auf Bundesebene. Die Initiative Mehr Demokratie freut sich über die Unterstützung aller Kandidaten aus dem Wahlkreis Marburg für Volksentscheide auf Bundesebene.
Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol meinte dazu: "Ich bin für mehr direkte Beteiligung der Menschen auch auf Bundesebene durch Volksbegehren und Volksentscheide."
Ähnlich sieht das auch der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen: "Das Volk ist der Souverän. Daher ist für mich die bundesweite Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit."
Auch der CDU-Bewerber Stefan Heck sprach sich - entgegen der Meinung seiner Partei - für Volksentscheide aus. Er habe "große Sympathie dafür, grundsätzliche Fragen auf ein breites demokratisches Fundament zu stellen. Dies gilt auch für die europäische Ebene: Bei einem möglichen EU-Beitritt der Türkei dürfen die Bürger nicht übergangen werden!"
Das findet auch Matthias Knoche von den Grünen: "Die BürgerInnen sollten zum Beispiel direkt befragt werden, bevor die Konzessionen an den Stromnetzen wieder an die Energiekonzerne gehen. Und auch bei den Pflegegesetzen sollen die BürgerInnen gefragt werden: Sie sollen selbst entscheiden, wie und wo sie im Alter gepflegt werden."
"Demokratie darf sich nicht in Wahlen erschöpfen. Sie muss täglich gelebt werden", forderte Hans-Henning Köster-Sollwedel von den Linken.
Auf volksentscheid.de ist die Haltung von rund 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema "Volksentscheid" nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich dabei für bundesweite Volksabstimmungen aus.
"Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar", erläuterte Daniel Schily von Mehr Demokratie den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Während der Verein davon ausgeht, dass diese äÄnderung nötig sei, verweisen Verfassungsrechtler darauf, dass Volksentscheide bereits von Anfang an im Grundgesetz enthalten waren. Lediglich Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung dieser verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit fehlen auf Bundesebene bislang noch.
pm: Mehr Demokratie e.V.
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