06.09.2009 (fjh)
Der Aufschrei ist laut und heftig. Bei der Bombardierung zweier Tankwagen in Afghanistan sollen auch Zivilisten und vielleicht auch Kinder umgekommen sein. Das nun geäußerte Entsetzen und die laute Empörung mancher Politiker sind vermutlich aber eher wohl wahlkampfbedingte Krokodilstränen als Ausdruck echter Anteilnahme.
Wer wollte, wusste schon von Anfang an, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan an einem Krieg beteiligt. Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in verschiedenen Umfragen immer wieder klar gegen diesen Kampf-Einsatz ausgesprochen. Dem stand im Deutschen Bundestag indes eine ebenso klare Mehrheit für diesen Einsatz gegenüber.
Alle, die dabei mitgestimmt haben, haben sich damit auch mit verantwortlich gemacht für jeden Toten, der bei Kämpfen in Afghanistan ums Leben kommt. Da können wahlkämpfende Pseudo-Pazifistinnen nun noch so viele bittere Krokodilstränen weinen, das Blut klebt auch an ihren - zu den Abstimmungen über das Mandat mit hochgegangenen – Händen!
Wer wirklich ein reines Gewissen behalten möchte, der muss konsequent gegen diesen Krieg auftreten. Das darf sich dann auch nicht auf einige wenige Wochen Wahlkampf beschränken.
Bürgerinnen und Bürger sollten am Sonntag (27. September) deswegen auch keinen Politiker wählen, der bei den Entscheidungen für einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan votiert hat. Wie sonst soll das Volk den Parlamentariern beibringen, dass sie gefälligst den Volkswillen zu vertreten haben?
Wenn es nicht gelingt, Abgeordnete so "auf Linie" zu bringen, dann kann von einer "repräsentativen Demokratie" keine Rede sein. Wahrscheinlich müsste man das politische System in der Bundesrepublik dann entweder "Lobbykratie", "Postdemokratie" oder "Aftruppie" nennen.
Was der zuständige Minister Dr. Franz-Josef Jung derzeit noch als "Afghanistan-Schutztruppe" verharmlost, sollte man auch ehrlicherweise als "Hindukusch-Besatzungsarmee" bezeichnen. Und den Einsatz der Bundeswehr dort sollte man endlich auch als "Invasionskrieg" genauso titulieren, wie die meisten Einheimischen ihn wohl bezeichnen würden.
Franz-Josef Hanke
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