24.08.2009 (fjh)
"Für die kommende Bundestagswahl wird das Thema der Bürgerrechte eine große Rolle spielen", hofft Jörg Behlen. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP solle es das auch schon bei den Koalitionsverhandlungen tun.
Der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf erklärte am Montag (24. August) dazu: "Die Daten-Sammelwut des Staates muss gestoppt werden! Weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen sind schädlich für unsere Gesellschaft."
Zu diesem Thema hatte am Freitag (20. August) auch die Kasseler FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans im Foyer des Technologie- und Tagungszentrums (TTZ) gesprochen. Ihr Wahlkampf-Auftritt dort erfolgte auf Einladung von Behlen.
Dyckmans ist justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Rechtsausschusses.
In Marburg präsentierte Dyckmans einen Abriss über die Einschränkungen der Grundrechte, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) und das Pentagon erfolgt sind: seit 2001 wurden an die hundert Gesetze auf Bundesebene beschlossen, die Eingriffe in Grundrechte durch staatliche Stellen erlauben.
"Die ganze Flut von Gesetzen zur Erhöhung der Sicherheit hat zu einer starken Fehlentwicklung geführt", erklärte Dyckmans. "Immer wenn Daten irgendwo erhoben werden, werden diese auch früher oder später vom Staat zur Überwachung genutzt. Die mögliche Kennzeichen-Erfassung bei der LKW-Maut ist das beste Beispiel."
In den Jahren seit 2001 sei der einzige Garant für die Freiheit und den Schutz des Kernbereichs der Intimsphäre das Bundesverfassungsgericht gewesen. Doch "von einer Bundesregierung ist zu erwarten, dass Sie verfassungskonforme Gesetze verabschiedet", forderte Behlen.
Stattdessen verkommt aber das Bundesverfassungsgericht zum Reparaturbetrieb für verpfuschte Gesetze: "Während der großen Koalition wurden ein gutes Dutzend von Karlsruhe kassiert!"
Aber nicht immer müsse der ganze Spielraum, den die Verfassung an Grundrechtseinschränkungen erlaubt, ausgefüllt werden. Besonders beunruhigt zeigte sich Behlen über die SWIFT-Finanzdaten-Übertragung an die Vereinigten Staaten von Amerika (USA): "Die Konto-Bewegungen aller Europäer werden dem amerikanischen Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle zugeleitet. Dies ist ein Skandal, dem sofort ein Ende bereitet werden muss!"
Behlen fuhr fort: "Anstatt Sicherheit und Freiheit im Gesetzgebungsverfahren auszutarieren, werden Einschränkungen persönlicher Freiheits- und Datenschutz-Rechte weiter geschleift."
Besonders schwere Fehler seien die polizeiliche Durchsuchung von Journalisten, das sogenannte "Luftsicherheitsgesetz", die verdachtslose Rasterfahndung und die Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten.
pm: Jörg Behlen, FDP
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