21.08.2009 (fjh)
In einem offenen Brief hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Mittelhessen an die Verantwortlichen der Stadt Marburg gewandt, um auf einen Mißstand bei Arbeitsförderungsmaßnahmen hinzuweisen. Dazu bezog am Freitag (21. August) auch die Linke Stellung.
Die Kritik von ver.di richtet sich dagegen, dass Ein-Euro-Jobber als Mitarbeiter der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft "Praxis-GmbH" Müllkörbe im Gebiet der Stadt Marburg leeren. Der Linken-Kommunalpolitiker HaJo Zeller meinte dazu: "Nicht nur die Stadtreinigung ist von der Praxis betroffen, Ein-Euro-Jobber rechtswidrig einzusetzen. Dr. Franz Kahle - grüner Bürgermeister der Stadt Marburg - hat kürzlich erst in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zugegeben, dass die Bauarbeiten von Ein-Euro-Jobbern an der Astrid-Lindgren-Schule nicht zusätzlich waren. Somit war auch dieser Einsatz rechtswidrig."
Die Liste ließe sich laut Zeller beliebig fortsetzen. Selbst die Kantine des Landratsamts werde von Ein-Euro-Jobbern bewirtschaftet.
"Niemand will die Beschäftigungsgesellschaften zerschlagen", erklärte Zeller. In vielen Bereichen leisteten sie sehr gute Dienste. Aber es könne "nicht sein, dass Beschäftigungsgesellschaften nur dann überlebensfähig sind, wenn sie rechtswidrig Aufträge mit Ein-Euro-Jobbern erledigen".
Diese Praxis müsse sofort beendet werden, forderte Zeller. Die Verantwortung dafür liege eindeutig beim Magistrat der Stadt Marburg und bei Dr. Karsten McGovern als dem zuständigen Dezernenten im Landkreis.
Die Stadt Marburg habe durchaus die Mittel, ihre Aufgaben mit regulären Arbeitskräften zu erledigen. Die Ausrede, "Es ist kein Geld da", gelte für die Stadt Marburg nicht.
Beim Landkreis Marburg-Biedenkopf sieht die Sache für Zeller ein wenig anders aus: "Der Landkreis ist finanziell schwer in der Klemme, weil auf Bundes-Ebene keine ausreichende Finanzierung für die Landkreise sichergestellt wird. Dies kann aber kein Freibrief für rechtswidriges Verhalten sein."
Letztlich könne nur eine ausreichende Finanz-Ausstattung aller Kommunen gewährleisten, dass öffentliche Aufgaben mit regulären Arbeitskräften erledigt werden.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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