06.08.2009 (fjh)
"In Hessen sind 42 Millionen Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen ungenutzt geblieben", bemängelt Sören Bartol. Die hessische Landesregierung habe seit 2003 nur knapp 85 Prozent der Mittel abgerufen.
"Hessen ist damit bundesweit Schlusslicht noch hinter Nordrhein-Westfalen", stellte der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete fest. "Die hessische Landesregierung verschleppt die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms."
Bartol ist Vorsitzender der hessischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Bei seiner Kritik beruft sich Bartol auf aktuelle Zahlen des Bundesbildungsministeriums.
"Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften werden aus ideologischen Gründen Zukunftsinvestitionen vorenthalten", kritisiert Bartol. Er fordert, die unverbrauchten Mittel zusätzlich anderen Bundesländern wie Thüringen oder Bremen zur Verfügung zu stellen, die ihre eigenen Quoten ausgeschöpft haben: "Wir müssen das laufende Ganztagsschulprogramm noch nutzen, so lange es geht!"
Eine Neu-Auflage des Programms könne es nicht geben. Sie wurde mit der Föderalismus-Reform von 2006 verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte das Ganztagsschulprogramm als "goldenen Zügel" des Bundes abgelehnt. "Koch verhindert damit Investitionen in gleiche Bildungschancen für alle Kinder", kommentiert Bartol.
Ein flächendeckender Ganztagsschul-Ausbau bleibe das Ziel der SPD: "Keiner muss eine Ganztagsschule besuchen. Aber jeder, der will, sollte ein Ganztagsschul-Angebot wählen können. Das ist unsere Maxime."
pm: Sören Bartol, MdB
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