05.08.2009 (fjh)
"Das Strohfeuer verglimmt und die Schulden bleiben." Mit diesen Worten kritisierte Dr. Hermann-Otto Solms die "wenig wirkungsvollen Konjunkturprogramme". Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags stellte am Mittwoch (5. August) im Hotel "Rosenpark" sein Konzept einer liberalen Steuerreform vor.
Den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hatte die FDP Marburg-Biedenkopf zur Unterstützung ihres Marburger Direktkandidaten Jörg Behlen Eingeladen. Bei einem Steh-Empfang skizzierte der ehemalige Unternehmer aus aristokratischem Hause seine Vorstellungen vor wohlwollenden Parteifreunden und Vertretern der örtlichen Presse.
Steuersenkungen hält Solms für den richtigen Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegensatz zur CDU, die ihre Steuersenkungs-Pläne an eine vorangegangene Belebung der Konjunktur knüpft, sieht Solms in einer Entlastung der Steuerzahler einen Motor wirtschaftlichen Wachstums. Das müsse kein mengenmäßiges Wachstum sein, erklärte er. Vielmehr setze er auf qualitatives Wachstum, damit die Produkte immer hochwertiger und dadurch auch zu höheren Preisen verkäuflich werden.
Die Wirtschaft werde in Deutschland ganz wesentlich vom Mittelstand getragen. Er stöhne unter einer immer höheren Abgaben-Last und ständig weiter wuchernder Bürokratie.
Besonders betroffen von der Abgaben-Last seien "mittlere Einkommen" zwischen 30.000 und 60.000 Euro jährlich. Vor allem sie müssten baldmöglichst entlastet werden, forderte Solms.
Gegenfinanzieren werde sich sein Konzept vor allem durch steigende Einnahmen des Staates aufgrund der anspringenden Konjunktur, hofft Solms. Daneben möchte der FDP-Politiker aber auch 10 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen.
Allerdings könne dieses Konzept nicht in einem einzigen Schritt umgesetzt werden. Vielmehr bedürfe es eines längeren Zeitrahmens, in dem die Steuerpolitik umgesteuert werden sollte.
"Wir versprechen Ihnen, dass wir damit gleich nach der Bundestagswahl anfangen, sollte es eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der FDP geben", betonte Solms. Wichtig sei, die Weichen in "die richtige Richtung" zu stellen.
Seine Erwartung bekräftigte seine Parteifreundin Gerlinde Schwebbel mit einem Beispiel aus der Marburger Kommunalpolitk. Nach der Senkung der Gewerbesteuer habe es in der Stadt gleich zwei größere Investitionsvorhaben gegeen, die bei Görzhäuser Hof und gleich nebenan vom Rosenpark umgesetzt würden. "Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze", lautete das Resümee der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament.
Solms betonte den internationalen Standort-Wettbewerb als Folge der Globalisierung, von der die deutsche Wirtschaft wegen ihrer starken Einbindung in den Welthandel auch überproportional profitiere. Es werde nicht funktionieren, wenn man "Steuer-Mauern" errichten wolle, warnte er.
Stattdessen zögen niedrige Steuersätze Investitionen an. Dagegen berge die geplante Besteuerung von Auslandsgewinnen die Gefahr einer weiteren Abwanderung gerade auch kreativer Köpfe, orakelte Solms. Die deutsche Wirtschaft werde sich nur gedeihlich entwickeln, wenn sie im internationalen Wettbewerb mithalten könne.
Mit der plakativen Forderung nach "mehr Netto vom Brutto" fasste Solms seine Forderungen zusammen. Der Staat dürfe nur so viele Steuern einziehen, wie die Wirtschaft auch hergebe. Deshalb müsse er sich in seinen Ausgaben beschränken, um die gigantischen Staatsschulden zu tilgen.
Franz-Josef Hanke
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