27.07.2009 (ms)
Nach wochenlangem Tauziehen ist der Tarifstreit für Erzieher und Sozialarbeiter am Montag (27. Juli) beigelegt worden. Die Marburger Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die Tarifeinigung im KiTa-Bereich, auch wenn dadurch Mehrbelastungen auf den städtischen Haushalt zukommen werden.
Die SPD wolle gute Bedingungen für die Kinder in den Betreuungseinrichtungen. "Das bedingt eine angemessene Vergütung der Beschäftigten und die Fürsorge für die Belastungen, die die Berufe im Erziehungsbereich mit sich bringen", erklärte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink. Die SPD sei gewillt und bereit, die notwendigen Kosten aufzubringen.
Die Marburger SPD hatte bereits eine Solidaritätsaktion vorbereitet, die in der geplanten Landes-Aktionswoche "Bildungsgerechtigkeit der hessischen SPD" von Montag (24. August) bis Freitag (28. August) stattfinden sollte. "Wir sind froh, dass es schon vorher zu der Einigung zwischen den kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di gekommen ist.", erklärte Rink.
Die Marburger SPD unterstützt auch die von Bürgermeister Dr. Franz Kahle angekündigten Entlastungen für die vom Streik betroffenen Eltern. Das sei ein Gebot der Fairness und mindestens ein symbolischer Ausgleich für die Belastungen, die Eltern und Kinder während des Streiks hinzunehmen hatten.
Für die SPD in Marburg ist es aber auch wichtig, festzuhalten, dass die rot-grüne Koalition im Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten ohne Verpflichtung durch Gesetz oder Tarifvertrag Bedingungen für die Beschäftigten umgesetzt hat, die über den geforderten Standards liegen. Das betrifft beispielsweise Vorbereitungszeiten.
Die Marburger SPD hofft, dass die zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelten Bedingungen und die in Marburg durch die rot-grüne Koalition gesetzten Standards auch bei kirchlichen und freien Trägern umgesetzt werden. Trotz Anstrengungen der Stadt Marburg bleiben der Bund und das Land Hessen nach ihrer Auffassung aufgefordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Tarifvertrags zu unterstützen. Die Städte und Gemeinden dürften nicht alleingelassen werden.
Darüber hinaus hält Rink es für ungerecht, wenn es für Marburg keinen Ausgleich gäbe, falls nunmehr auf Grund gesetzlicher Vorgaben Verbesserungen etwa in Hinsicht auf die Personal-Ausstattung umgesetzt werden müssen, die in Marburg schon lange gelten. Als ersten Schritt müsse die CDU-FDP-Landesregierung auf das geplante 600-Millionen-Sonderopfer der Kommunen verzichten.
pm: SPD-Unterbezirk Marburg
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