25.07.2009 (fjh)
Die Abberufung der Grünen-Stadtverordneten Dr. Christa Perabo vom Vorsitz des Sozial-Ausschusses hat die Marburger Linke (ML) gefordert. Zu diesem Zweck hat die Fraktion einen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen der Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht. In seiner Sitzung am Mittwoch (26. August) solle er Perabo als Vorsitzende dieses Ausschusses abberufen und eine Neuwahl vornehmen.
Entbrannt war der Streit zwischen den Linken und der Ausschuss-Vorsitzenden in der Sitzung des Sozial-Ausschusses am 17. Juni 2009. Grund des Streits war die Behandlung eines Antrags der Linken als "Änderungsantrag" zu einem Antrag der regierenden Stadt-Koalition. Dagegen leiten die Linken aus der Hessischen Gemeinde-Ordnung (HGO) ihre Einstufung des eigenen Antrags als selbständige Initiative ab. Sie fühlen sich von Perabo abgebügelt.
Auf Außenstehende mag diese Rücktrittsforderung wie das sprichtwörtliche "mit Kanonen auf Spatzen schießen" wirken. Aber der Teufel liegt manchmal im Detail. Tief zu sitzen scheint die Verärgerung der Linken über das Verhalten der Grünen-Politikerin.
Dennoch wäre im Interesse künftiger gedeihlicher Kommunalpolitik eine Deeskalation des Konflikts wünschenswert. Dabei dürften aber neben offenkundigen Gesichtspunkten auch psychologische Aspekte eine wichtige Rolle spielen.
So betrachten die Linken die Sozialpolitik ein wenig als die Domäne ihrer Partei. Auf diesem Feld haben sie sich in den vergangenen Monaten immer wieder profilieren können oder sich zu profilieren versucht.
Auch beim Streit um die Anträge geht es darum, ob die vom Stadtparlament letztlich beschlossene Hilfe für bedürftige Eltern von Marburger Schulkindern auf eine umfassende Forderung der Marburger Linken oder einen Prüf-Auftrag der rot-grünen Stadt-Koalition zurückgeht. Und es geht darum, ob Minderheiten in ihren Rechten respektiert werden oder man Machtpolitik betreibt.
Deswegen wären alle Psarteien gut beraten, hier herunterzukochen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch die >Marburger Linke sollte sich überlegen, ob ihre Forderung nach einer Abwahl Perabos wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.
Statt einer Debatte über Personalien sollten sich die Politiker lieber auf Sachfragen konzentrieren. Probleme gibt es gerade im sozialen Bereich wirklich genug in Marburg.
Franz-Josef Hanke
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