08.07.2009 (fjh)
"Silke Tesch ist out", meint die Marburger SPD. Ein neues Verfahren gegen sie nutze allein dem politischen Gegner.
Am Dienstag (7. Juli) wurde die Meldung verbreitet, dass der SPD-Ortsverein Rauschenberg Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks eingelegt hat, nach der die ehemalige Landtagsabgeordnete für ihr Verhalten im November 2008 mit einer Rüge bestraft wird. Damals hatte sie sich gemeinsam mit zwei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten geweigert, die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen.
"Auch in der Marburger SPD gibt es einigen Unmut über die Entscheidung der Schiedskommission gegenüber Silke Tesch, die als zu milde Strafe angesehen wird", erklärte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink dazu am Mittwoch (8. Juli). "Die Marburger SPD hält die Wiederaufnahme des Verfahrens trotzdem für falsch."
Tesch hat öffentlich eingestanden, dass sie sich im November 2008 parteischädigend verhalten hat. Diese Botschaft gilt mit der Annahme der Rüge.
Die Marburger SPD ist sich mit vielen Genossinnen und Genossen in der Partei einig, dass Silke Tesch, Carmen Evertz und Jürgen Walter in Zukunft keine Funktionen in der SPD mehr ausüben können. Dafür bedarf esihrer Ansicht nach aber keines Schiedsspruchs der Parteigerichtsbarkeit. Es komme auf die demokratischen Gremien der Partei an, diejenigen, die der Partei großen Schaden zugefügt haben, nicht wieder für Ämter und Mandate zu nominieren.
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Silke Tesch wird nichts daran ändern, dass der SPD die Chance, eine bessere Politik für Hessen zu gestalten, genommen wurde", resümierte Rink. "Die aktuellen Vorgänge um Jürgen Walter zeigen, wie sehr der über Monate ausgetragene Konflikt die Vergangenheit immer wieder neu zum Thema macht. Jürgen Walter erhält eine Bühne zur Selbstinszenierung als Opfer und verbreitet in unverantwortlicher Weise Angriffe gegen die SPD. Das wollen wir in Marburg-Biedenkopf nicht auch erleben müssen, denn dies nutzt allein dem politischen Gegner."
In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Statt sich mit Debatten der Vergangenheit zu beschäftigen, müsse die SPD alle Kraft aufwenden, die Menschen von ihren Konzepten für die Zukunft zu überzeugen. Deshalb müsse das Thema Tesch & Co. Im Interesse der Partei sobald wie möglich beendet werden, damit sich die SPD ihren "eigentlichen Aufgaben" zuwenden könne, für die sie gewählt sei und Verantwortung trage.
Sein Augenmerk will Rink darauf richten, "Politik für die Menschen zu machen, Gerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen, nachhaltiges Wachstum auch in der Krise zu organisieren und die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen zu erhalten". Dafür stehe auch die Marburger SPD.
pm: SPD-Unterbezirk Marburg
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