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Städtischem Vorbild folgen


Linke bringt Stadt-Beschlüsse in Kreistag ein

03.07.2009 (fjh)
DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf übernimmt zwei All-Parteien-Anträge der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Universitätsstadt Marburg und bringt sie als Dringlichkeitsanträge im Kreistag ein. Das berichtete ihr Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller am Donnerstag (2. Juli).
"Im Vorfeld der letzten Sitzung der StVV vor der Sommerpause tat sich Erstaunliches", erklärte Zeller. "Alle Fraktionen der StVV einigten sich auf gemeinsame Anträge zu den Themen ErzieherInnen-Streik und Beihilfe für Lernmittel zum Schuljahreswechsel."
Beide Themen waren zunächst mit Anträgen der Fraktion Marburger Linke (ML) in die StVV eingebracht worden. "Erstaunlicherweise verschlossen sich die anderen Fraktionen einer Diskussion nicht, sodass nach wenigen Korrekturen an den ursprünglichen Antragstexten beide Anträge als All-Parteien-Anträge in der StVV einstimmig angenommen wurden", freute sich Zeller.
Fraktionsübergreifend unterstützten die kommunalen Abgeordneten die Forderungen der Erzieher nach besseren Arbeitsbedingungen. Zudem wurde der Magistrat beauftragt, analog zum Jahr 2008 eine Regelung der Hilfen für arme Kinder beim Schuljahrsbeginn zu erarbeiten.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann begründete dieses Vorgehen ihrer Fraktion mit der universellen Bedeutung der in diesen Anträgen behandelten Themen: "Beide Themen sind nicht nur in der Stadt Marburg, sondern auch für den Landkreis wichtig. Deshalb halte ich es für sinnvoll, auch im Kreistag für diese Anliegen zu werben. Sicherlich wäre mir die eine oder andere Formulierung etwas schärfer lieber gewesen, aber wenn die anderen Fraktionen dem Beispiel ihrer KollegInnen aus der Stadtverordnetenversammlung folgen, sind diese Formulierungen zumindest ein Schritt in die richtige Richtung."
Zeller ergänzte: "Die Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung war ermutigend. Das Anliegen der ErzieherInnen wird anerkannt und unterstützt. Die armen Kinder in der Stadt bekommen einen Zuschuss für ihre Schulsachen."
Darin sieht der Linken-Fraktionsgeschäftsführer einen Erfolg für die Kinder und die Eltern. Deswegen setzt Zeller auf die Abgeordneten des Kreisparlaments: "Hoffentlich springen die Mitglieder des Kreistages auch über ihren Schatten. Den ErzieherInnen, den Kindern sowie ihren Eltern ist es zu wünschen."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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