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Vereitelte Intervention


Studis beenden Institutsbesetzung

25.06.2009 (fjh)
Trotz ihrer angekündigten Räumung des Instituts für Politikwissenschaft entfalteten die Besetzer am Donnerstag (25. Juni) noch einmal rege Aktivitäten. Zwar sei dieBildungsstreik-Woche vorbei,die Arbeit für ein anderes und besseres Bildungssystem gehe jedoch weiter.
Die Besetzer kündigten am Donnerstagmorgen an, das Insitut für Politikwissenschaft im G-Gang der Philosophischen Fakultät gegen 16 Uhr zu räumen, da sie keine Konfrontation mit der Polizei oder anderen Staatsorganen wollten: "Wir wollen ebenso friedlich gehen, wie wir gekommen sind. Wir wollen ebenso frei gehen, wie wir hier gelebt haben."
Allerdings wollen die Besetzer ihren Abzug als Manifestation gestalten: "Wir werden auch nicht etwa still gehen. Wir werden laut gehen und zeigen, dass wir viele sind und unsere Forderungen weiterhin aufrecht vertreten. Wir werden auch in den kommenden Wochen auf uns aufmerksam machen und zeigen, dass Studierende nicht still schweigend aufgeben."
Das Präsidium der Philipps-Universität habe "mit seiner Mail zu nachtschlafener Uhrzeit sowie seiner fehlenden Kompromissbereitschaft gezeigt, dass es kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner ist". Auch seine Androhung von Gewalt gegen Studierende zeige "die autokratische Mentalität, mit der es die Studierenden in Marburg zu tun haben".
Um 14 Uhr finde noch einmal ein Plenum der Besetzer statt, bei dem die vorangegangene Woche evaluiert wird und weitere Schritte besprochen werden. Um 16 Uhr findet der feierliche Auszug aus dem G-Gang statt. Um 18 Uhr wird es eine Vollversammlung der Studierenden des Fachbereichs 03
"Gesellschaftswissenschaften" geben, auf der ein Fazit der Besetzung gezogen werden soll.
Universitätspräsident Prof. Dr. Volker Nienhaus hatte am Mitttwoch (24. Juni) in einem offenen Brief an die gesamte Universität mit einer gewaltsamen Räumung des seit Donnerstag (18. Juni) besetzten G-Gangs gedroht. Wörtlich heißt es dort: „Die Universitätsleitung wird deshalb die notwendigen Schritte für eine Räumung einleiten. Das setzt rechtlich zwingend voraus, dass Strafanzeige gegen die Besetzer erstattet wird. Die Besetzer riskieren im Falle einer Räumung schwerwiegende Folgen."
Die Besetzer zeigten sich verwundert über das präsidiale Schreiben. In einem Verhandlungsgespräch seien erste Erfolge erzielt worden. An mehreren Stellen seien beide Verhandlungsseiten aufeinander zugegangen.
Folglich formulierten die Studierenden ein "abschließendes Kompromisspapier" und boten einen Abzug bei Erfüllung ihrer Forderungen an. Das Präsidium kündigte jedoch an, keine weiteren Gespräche zu akzeptieren, anstatt einem einverständlichen Ende des Konflikts zuzustimmen.
Damit beweise Nienhaus ein weiteres Mal, dass er nicht zu Kompromissen oder einer friedlichen Beilegung der Konflikte zwischen Studierenden und Universitätsleitung bereit sei. Die Besetzer des G-Gangs akzeptieren die Autorität des Präsidiums, jedoch nicht die autokratische Art, mit der versucht werde, die Besetzer zu diskreditieren oder sie gegen andere Studierende auszuspielen.
"Wir gehen vom Schlimmsten aus", erklärte der Student Andreas Fried. "Nienhaus teilt uns erst spät abends mit, dass er Strafanzeige gegen uns stellen wird."
Fried begründete seinen Rückzug aus dem Institutsgebäude mit den persönlichen Nachteilen, die die Besetzer im Fall einer polizeilichen Räumung befürchten müssten: "Aufgrund der enormen Bedrohungslage sowie der autokratischen Art des Präsidiums werden wir unsere Energie nicht weiterhin in diese Besetzung stecken, sondern uns auf andere Formen des Protests besinnen."
pm: BesetzerInnen des PoWi-Instituts
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