23.06.2009 (fjh)
Die Krise der Milcherzeuger ist zugleich eine krise der ländlichen Regionen. Diese Auffassung vertritt der Grünen-Bundestagskandidat Matthias Knoche in einer Presseerklärung von Dienstag (23. Juni).
Bundesweit kommen die Milchbauern auf 100.000 Betriebe. Sie erzielen mehr als ein Drittel der Erträge der deutschen Landwirtschaft.
Deswegen stellte Knoche die rhetorische Frage: "Wie soll unsere mittelhessische Kulturlandschaft und wie soll ein nachhaltiger Naturschutz gelingen, wenn die Bäuerinnen und Bauern von der Landkarte verschwinden?"
Der freie Weltmarkt, auf dem nach dem Willen von CDU, SPD und Bauernverband die Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte zu einem wirtschaftlichen Preis anbieten sollen, sei pure Illusion. Hier werden nach Knoches Auffassung ausschließlich die Interessen der Lebensmittelindustrie bedient.
Die Exporte gehen seinen Beobachtungen zufolge entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung direkt oder indirekt in die armen Länder wie Bangladesh, Mauretanien, Senegal, Nigeria oder Sambia. Die dortigen Bäuerinnen und Bauern könnten mit den europäischen Dumping-Preisen nicht konkurrieren. Dadurch werden laut Knoche die lokalen Märkte zerstört.
"Die Politik der Bundesregierung und des Bauernverbandes ist moralisch verantwortungslos und führt zu Abhängigkeit und zu Hunger in den Entwicklungsländern", resümierte der Grünen-Kandidat.
Alle Vorschläge der Bundesregierung und der EU-Kommission zielten nicht darauf, die Milchproduktion zu steuern, sondern die Bäuerinnen und Bauern in den Export zu treiben. Der bäuerliche Mittelstand könne sich aber niemals gegen die Konkurrenz beispielsweise aus Neuseeland behaupten. "Da werden auch alle Export-Subventionen nichts helfen!"
Auch Liquiditätshilfen seien eine Mogelpackung, denn das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden. Wie aber sollen das die verschuldeten Bauern noch leisten?
Während zum Beispiel die Öl-Förderländer über die Organisation Öl-exportierender Länder (OPEC) ihre Rohstoffpreise durch Förderquoten stabil zu halten versuchen, werde der Milchquote der Garaus gemacht. Das habe unweigerlich zur Konsequenz, dass zuviel Milch auf dem Markt ist.
Anstatt Milch aus der Region auf den Markt zu bringen, könne durch den Wegfall der Quote billige Milch aus dem Ausland importiert werden. Diese Übermengen drückten den Preis und zerstörten die Existenz einheimischer Bäuerinnen und Bauern.
"Die Strategie der Funktionäre wird in die Industrialisierung der Landwirtschaft führen", prognostizierte Knoche. Schon jetzt zeichne sich ab, dass konzernnahe Großbetriebe die bäuerlichen Mittelstandsbetriebe übernehmen. Damit habe die Lebensmittelindustrie den Daumen nicht nur auf Vertrieb und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, sie könne auch noch den Produktionsstandort und die Produktqualität diktieren.
"Wie in der Energiewirtschaft droht Deutschland eine Abhängigkeit bei der Nahrung", warnte der Grüne. Das sei "eine gefährliche Tendenz, gegen die sich die GRÜNEN mit aller Macht entgegenstellen werden".
Eine Abwanderung der Produktion und von Arbeitsplätzen in Billiglohn-Länder werde die zwangsläufige Konsequenz dieser Politik von Bauernverband und Großer Koalition sein. Diese Entwicklung habe aber auch Einfluss auf die Qualität der Nahrung: "Verbraucher und Landwirtschaft wehren sich bis heute erfolgreich gegen den Einsatz der Gentechnik."
Die Einführung der Gentechnik solle jetzt durch die Hintertür betrieben werden. "Die Milchbauern haben in diesem Machtkampf unsere volle Unterstützung", erklärte Knoche. "Wir GRÜNE wollen eine am Bedarf ausgerichtete nachhaltige, regionale, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milchproduktion, die faire Erzeuger- und Verbraucherpreise ermöglicht."
pm: Die Grünen Marburg-Biedenkopf
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