03.06.2009 (jnl)
Die Wohnungsunternehmen sind ein spannendes sozialpolitisches Thema. Im Rahmen der Reihe "Vernetzung von Gewerkschaften und Hochschule" des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) referierte der Politikwissenschaftler Jan Schalauske am Dienstag (2. Juni) im DGB-Büro an der Bahnhofstraße.
Nur sehr große Ereignisse bei der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände fanden in der deutschen Medien-Berichterstattung in den letzten Jahren überhaupt wahrnehmbar statt. Die vielen kleineren Ausverkäufe öffentlicher Wohnungsbestände - das beklagte Schalauske eingangs - blieben regelmäßig unter der Wahrnehmungsschwelle.
In Dresden stimmte die Stadtverordneten-Mehrheit für den Verkauf des gesamten Wohnungs-Pools in kommunalem Besitz. Damit entschuldete sie kurzfristig ihren Vermögensetat. Zugleich lud sie sich viel Kritik ins Haus, da künftig keinerlei Einfluss auf die Mietenentwicklung und die Versorgung der Armen in der Stadt von öffentlicher Seite mehr möglich ist.
In Feiburg wurde der geplante Wohnungs-Ausverkauf per Volksentscheid verhindert. Diese beiden Ereignisse dominierten weitgehend allein die öffentliche Debatte.
Historisch waren die 20er Jahre die Blütezeit öffentlichen Wohnungsbaus in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg sorgte die große Wohnungsnot wegen der Kriegsschäden und Flüchtlinge für eine massive Förderung von öffentlichen Wohnungsunternehmen.
Seit den 70er und 80er Jahren kam es dann zu einer "Erosion staattlicher Wohnungspolitik", fasste Schalauske zusammen. 2002 fand diese Entwicklung ihren Höhepunkt in der Ablösung des 2. Wohnungsbaugesetzes (WoBauG) durch das Wohnraum-Förderungsgesetz (WoFG). Dieser Paradigmen-Wechsel von der Objekt- zur sogenannten Subjekt-Förderung beinhaltete die alleinige Ausrichtung auf finanziell schwache Haushalte, die auf dem Wohnungsmarkt außen vor blieben.
Bis in die Gegenwart ist Deutschland eine Mieter-Nation. Über 50 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete.
Vergleichbares gibt es in Europa nur in Schweden und der Tschechei. In Spanien dagegen - so berichtete der Vortragende - wohnen die Einwohner zu rund 80 Prozent im eigenen Haus.
Statistisch waren im Jahr 2006 nur noch knapp 6 Prozent des gesamten Wohnungsbestandsund rund 10 Prozent der Mietwohnungen Sozialwohnungen. Von 1998 bis 2006 verringerten sich die Wohnungen im Besitz des Bundesvermögens und der Länder um 54 Prozent. Kommunale Wohnungen nahmen im gleichen Zeitraum nur um 8 Prozent ab.
Heuschrecken-Fonds wie Fortress und Cerberus haben seit 2002 fast eine halbe Million deutscher Wohnungen aufgekauft. Allein zwischen 2007 und 2008 stieg der Anteil an den ausgewiesenen Renditen - trug Schalauske vor - von 23 auf 35 Prozent bei diesen Kapitalsammel-Gesellschaften. Erst die Banken-Krise brachte diese Fonds in Geldnöte und stoppte vorübergehend ihren Vormarsch.
Nach wie vor gelten 40 Prozent der deutschen Kommunen als interessiert, ihren kommunalen Wohnungsbesitz zu verscherbeln. Die Nassauische Heimstätte im Hessischen Landesbesitz sowie zum Beispiel die Stadt Chemnitz schreckten derzeit nur wegen der mangelnden Käufer vor einer Veräußerung zurück.
Selbst Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee musste 2007 einräumen, dass von der viel beschworenen Qualitäts-Orientierung der privatisierten Wohnungsunternehmen äußerst wenig für die Mieter und Stadtbewohner sichtbar und spürbar werde, zitierte Schalauske. Statt 2 Prozent Gewinnmarge setzten diese Fonds zumeist 5 Prozent an. Darüberhinaus sorgten Luxus-Sanierung und "Secondary buy out" für Vertreibung ärmerer Familien sowie satte Gewinnzonen.
Rating-Agenturen wie PriceWaterhouseCooper (PwC) flankierten diese - den sozialen Frieden gefährdenden - Geschäftspraktiken. Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) hätten vor allem die sogenannten "Maastrichter Kriterien" Einfluss auf das Geschehen. Jene Staatsschulden-Limitierung auf drei Prozent wirke als Druckmittel, öffentliches Tafelsilber zu verscherbeln.
Statt selbst für die verfassungsmäßige Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Wohnungen, Bahnverkehr und anderer Infrastruktur zu sorgen wie früher, wird Deutschland immer mehr zum "Gewährleistungsstaat". Das heißt, die Regierung kauft Dienstleistungen nur mehr bei Konzernen ein, statt sie mit eigenen Mitarbeitern selbst bereitzustellen.
Das Fazit aus einer Gegenüberstellung von Argumenten der Privatisierungs-Befürworter und -Kritiker war beklemmend. Übrig bleibt selbst bei den nur scheinbar erfolgreichen "Befreiungsschlägen" wie in Dresden, dass bald erneut eine Verschuldung der Kommunen vorliegt. Denn das strukturelle Defizit sei eine Falle, aus der es angesichts der Grundversorgungspflichten kein Entkommen gebe, meinte Schalauske.
Abschließend empfahl er der Politik, altbackene Wege hinter sich zu lassen. Es gebe keine guten Aussichten im alten Modell der städtischen Verwaltung kommunaler Wohnungsunternehmen. Bei Mehrheitswechseln zu Schwarz-Gelb drohe Ausverkauf. Widerstand dagegen sei nur aufzubauen über Volksentscheide und eine Stärkung der Stadtteil-Solidarität sowie der Selbstorganisation.
In der lebhaften Diskussion am Ende wurde besonders der Transfer auf die lokale Ebene geleistet. Wieviel oder wenig kann von Politikern zur Verbesserung der Lage getan werden?
In Marburg sei das Thema kaum im Blick, da es zweifellos Defizite gebe, aber kaum Aktivisten. In Gießen sei derzeit mehr in Bewegung.
Ärmere Bevölkerungsteile leiden in Marburg gegenwärtig durchaus unter Wohnungsnot. Dieser Umstand findet aber kaum Beachtung.
Jürgen Neitzel
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