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Keine Stütze für die Milchbauern


FDP-Kandidat kritisierte CDU-Konkurrenten

19.05.2009 (fjh)
"Populismus pur" hat der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen seinem Konkurrenten Stefan Heck vorgeworfen. Der CDU-Bundestagskandidat habe am Mittwoch (13. Mai) mittelhessische Milchbäuerinnen bei ihrer Demonstration in Berlin besucht. Dabei habe er offen die hessische CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger kritisiert.
"Ohne Frage sind die derzeitigen Milchpreise für die aktiven Milcherzeuger katastrophal schlecht. Doch sind die Fleisch- und Getreidepreise ebenfalls im Keller", stellte Behlen fest.
Vollkommen unklar erscheint ihm, für welche Partei Heck in den Bundestag einziehen möchte: "In Fragen der Ordnungspolitik ist Herr Heck einer Meinung mit den Feinden der Sozialen Marktwirtschaft."
Ebenso wie die Linke fordere auch er eine Fortführung der Milchmengen-Begrenzung.
Mit den gleichen Argumenten könnte er auch die Einführung einer Ferkel- oder Getreidequote oder noch besser Mindestlöhne fordern. "Dann werden Exportquoten für Fahrzeuge und Importbeschränkungen für elektronische Produkte auch folgen müssen", meinte Behlen.
"Das nennen wir dann die Wiederbelebung des Protektionismus, der in Zeiten der letzten großen Depression die Weltwirtschaft noch tiefer in die Abwärts-Spirale riss", erklärte Behlen. "Dann soll Herr Heck den 50 ärmsten Ländern der Welt, die im EBA-Abkommen mit der EU freien Agrarzugang zugesichert bekamen, die einseitige Kündigung zusenden. Viel Spaß dabei!"
Vielleicht wäre es Heck angeraten, sich mit den Abstimmungsverhältnissen der EU zu befassen. Denn in Brüssel wird die Zukunft des Milchmarktes entschieden - nicht in Berlin!
Dass in der Europäischen Union (EU) derzeit ein Überangebot im Bereich der Milch herrscht, liege übrigens nicht an einer Ausweitung der Milchquote. Sie wurde weder in Deutschland noch in der EU erfüllt. Grund dafür sei vielmehr ein Nachfrage-Einbruch auf den wichtigsten Exportmärkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Gespräch mit den Milchbäuerinnen ab: "Wenn das Beispiel Schule macht, würden sich hunderte Interessengruppen in der Krise zum Zeltlager vor dem Bundeskanzleramt verabreden."
"„In der EU-Milchpolitik stehen Deutschland und Österreich gegen 25 Länder vollkommen isoliert", erklärte die hessische Agrarministerin.
"Als Bundestagskandidat der FDP stehe ich in Einklang mit der hessischen Landesregierung für die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Marburger FDP-Kandidat. "Im Gegensatz zu Herrn Heck!"
"Herr Heck könnte mit solchen Forderungen auch gleich bei den GRÜNEN oder den Linken eintreten", meinte Behlen. "Wo bleibt sein Einsatz für alle anderen Bereiche der Landwirtschaft, die von der Krise betroffen sind?"
Die oft beklagte Politik-Verdrossenheit ist nach Behlens Auffassung eine unmittelbare Folge von Unehrlichkeit. "Die FDP wurde von Wählern für ihren klaren Kurs bei den Landtagswahlen belohnt", resümierte Behlen. Diesen Erfolg wolle die Marburger FDP bei Erst- und Zweitstimme der Bundestagswahl umsetzen.
pm: FDP Marburg-Biedenkopf
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