18.05.2009 (ms)
Als "trauriges Armutszeugnis der hessischen Politik" bezeichnet die Humanistische Union (HU) die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Danach lebt jeder achte Bewohner Hessens unterhalb der Armutsgrenze.
Besonders betroffen sind nach dieser Statistik Frauen und Menschen mit einem Migrations-Hintergrund. Daraus lässt sich nach Auffassung des HU-Landessprechers Franz-Josef Hanke ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik ablesen: "Es sind offenbar strukturelle Gründe, die Menschen in die Armut treiben. Dagegen muss die Politik angehen!"
In einem demokratischen Gemeinwesen sei es nicht hinnehmbar, dass ein so hoher Anteil der Bevölkerung in Armut lebt. Deswegen muss die Politik nach Hankes Auffassung Maßnahmen ergreifen, die die Armut wirksam bekämpfen.
Als ersten Schritt forderte der Landessprecher der HU Hessen eine spürbare Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Von den derzeit 351 Euro monatlich könne kein Mensch ein Leben in der Mitte der Gesellschaft finanzieren, stellte der Bürgerrechtler fest.
Außerdem müsse die Kinderbetreuung - wie bereits beschlossen - ausgebaut werden, damit auch Alleinerziehende einer geregelten Arbeit nachgehen können. Schließlich bedürfe es auch einer besseren Sprachförderung von Einwanderern und ihren Kindern.
Besonders betrüblich findet Hanke, dass vor allem auch Kinder Leidtragende der derzeitigen Gesetzgebung sind, die ihren Namen "Sozialgesetzbuch" seiner Meinung nach nicht verdient hat: "Eine wirksame Sozialpolitik kümmert sich gerade um die Schwachen. Statt Milliarden für zockende Banker brauchen wir mehr Unterstützung für sozial Benachteiligte. Da muss in Hessen aber leider noch viel geschehen!"
pm: Humanistische Union Hessen
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