28.04.2009 (fjh)
Aktuellen Meldungen aus Wiesbaden zufolge plant die hessische Landesregierung, mit der Einführung eines neuen Hochschulgesetzes die verfasste Studierendenschaft aufzulösen. Als Vorbild diene hier das Modell der Studierenden-Vertretung in Baden-Württemberg, berichtete der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) am Dienstag (28. April).
"Die jüngsten Informationen aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint, als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenschaft zerschlagen", vermutet die Marburger AStA-Vorsitzende Anna Schreiber. "Scheinbar will sich der CDU-Ministerpräsident mit diesem Vorhaben an uns Studierenden rächen, nachdem wir es mit massiven Protesten geschafft haben, die Studiengebühren in Hessen zu Fall zu bringen."
Der AStA Marburg befürchtet massive Einschnitte in der Meinungsfreiheit der Studierendenschaft. Den Informationen nach dürfte sich der AStA nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs nur noch im Einvernehmen mit dem Hochschulpräsidenten zu den Themen Kultur und Sport äußern.
"Sollten Koch und Hahn ihre Pläne wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies eine Perversion von Meinungsfreiheit", empörte sich der AStA-Öffentlichkeitsreferent Pascal Barthel. "Die hessische Landesregierung greift mit diesem Vorhaben offen die Hochschuldemokratie an."
Die Meinungsfreiheit und eine politische Interessensvertretung sind nach Überzeugung des AStA in einem demokratischen Staat unerlässlich. Daher fordert der AStA Marburg die Landesregierung auf, jeglichen Versuch zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaft unverzüglich zu stoppen. Alles andere würde von Seiten der Studierenden als "massiver Angriff" verstanden.
"Ein solcher Angriff würde dann mit starken Protesten und Widerstand beantwortet werden. Dies muss der Landesregierung bewusst sein", gab sich der AStA-Marburg kämpferisch.
Der AStA fordert ein klares Bekenntnis des Präsidiums der Philipps-Universität für den Erhalt der hessischen Asten. "Das Präsidium muss gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass es den Gesetzesvorschlag ablehnt und sein öffentliches Gewicht darauf verwenden, dass dieser Vorschlag überarbeitet wird", fordert die AStA-Vorsitzende Anna Schreiber.
pm: AStA Marburg
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