16.02.2008 (sts)
Die linke Seite des Parlaments spricht weiterhin von einer "unnötigen Schmutzkampagne", die rechte Seite von einer "notwendigen Aufklärungskampagne". Im Marburger Stadtparlament wurde am Freitag (15. Februar) zum wiederholten Male über die im vergangenen Jahr aufgetretenen Probleme in der Essensversorgung in der Altenhilfe St. Jakob gestritten.
Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietmar Göttling für seine Äußerungen in der Parlamentssitzung vom 30. November 2007 entschuldigen solle. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurde dieser Antrag abgelehnt.
Die beiden CDU-Abgesandten im Aufsichtsrat der Stiftung, Wieland Stötzel und Manfred Jannasch, hatten nach einem Küchenbesuch im April 2007 Probleme in der Essensversorgung in die Öffentlichkeit getragen. Die Folgen waren der Rausschmiss der Geschäftsführerin Heidi Thaller und die Einrichtung eines Akten-Einsichtsausschusses zur Untersuchung der Missstände. Bei der Debatte über den Abschlussbericht dieses Ausschusses hatte Göttling gesagt, dass die Stiftung Opfer einer "miesen Rufmord-Kampagne" geworden sei und am Ende des Jahres 250.000 Euro mehr in der Kasse hätte, wenn die CDU-Mitglieder die Küche nicht besucht hätten.
"Das ist inhaltlich falsch und ehrabschneidend. Die wirklich Verantwortlichen sollten aus der Schusslinie gebracht werden", äußerte sich Roger Pfalz (CDU) am Freitag. Dass die Unterbelegung in der Altenhilfe St. Jakob im vergangenen Jahr tatsächlich auf die öffentliche Debatte zurückzuführen sei, konnte schon Interims-Geschäftsführer Matthias Knoche am Dienstag (12. Februar) im Haupt- und Finanzausschuss nicht nachweisen.
"Die Debatte ist der Stiftung jedenfalls nicht zuträglich gewesen. Ich bin froh, dass wir seit heute wieder bei einer hundertprozentigen Auslastung sind", erklärte Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) als zuständige Dezernentin.
Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Philipp Stompfe und Reinhold Becker, lieferten sich den erwarteten Schlagabtausch zu diesem Thema. Dies sei ein „substanzloser Scheinantrag“, der erneut nur der Altenhilfe schade, was die CDU aber wohl bewusst in Kauf nehme, polterte Becker.
Stompfe hielt dagegen, dass erst durch das Engagement der CDU-Mitglieder Fehler der rot-grünen Koalition und des Magistrats beseitigt worden seien. Aufgrund "rot-grüner Untätigkeit" sei es versäumt worden, frühzeitig ein zukunftsweisendes Konzept für die Stiftung zu entwickeln.
Pit Metz (Marburger Linke) sprach von einer "Gespensterdebatte" mit "seltsam pubertären" Zügen. Schließlich sei letztlich die Überführung der Stiftung in eine private Rechtsform der Auslöser der Mißstände gewesen. "Die Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf. Daher wird sich meine Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligen", sagte er abschließend. Dietmar Göttling selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.
Stephan Sonntag
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