27.01.2009 (fjh)
Kurz vor der Sitzung des Kreistags am Freitag (12. Dezember) wurden der Fraktion Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf Unterlagen von Kunden des KreisJob Centers (KJC) aus einem Wertstoffcontainer zugestellt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Boulnois hat den Landkreis Marburg-Biedenkopf als Träger des KJC daraufhin am Dienstag (27. Januar) öffentlich aufgefordert, den Datenschutz im Kjc zu gewährleisten.
Aus den Unterlagen seien Namen, Adressen, Geburtstag, Bankverbindung und Höhe der bewilligten Transferleistungen hervorgegangen. Diese unter Verschluss zu haltenden Daten wurden im Wertstoffcontainer für Papier des Kjc gefunden.
"Diese Art der Entsorgung solch sensiblen Materials widerspricht den gesetzlichen Datenschutz-Richtlinien“, erklärt die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann.
Deswwegen hat die Fraktion diesen Skandal im Kreistag mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 12. Dezember 2008 thematisiert. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde jedoch mit Mehrheit der Mitglieder in der Dezember-Sitzung abgelehnt.
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit wird sich nunmehr am Donnerstag (29. Januar) um 15 Uhr mit diesem Thema beschäftigen müssen. "Sensibles Datenmaterial gelangte an die Öffentlichkeit", kritisierte Boulnois. "So etwas darf nicht passieren! Es ist notwendig, umgehend diesen Fall von Schlamperei und Daten-Missbrauchzu untersuchen und zu verhindern, dass erneut Datenmaterial von Kunden des Kreisjobcenters auf diese Weise in die Öffentlichkeit gelangt.“
pm: Fraktion Die Linke im Kreistag
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