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Gießen gegen Großzügigkeit


Ist der Regierungspräsident umgefallen?

16.01.2009 (fjh)
"Ist der Regierungspräsident umgefallen?" Mit dieser Frage stellte Prof. Dr. Georg Fülberth am Freitag (16. Januar) eine kleine Anfrage der Linken für die Sitzung des Stadtparlaments am Freitag (30. Januar) vor.
"Trifft es zu, dass sich der Regierungspräsident in Giessen am 19. August 2008 gegen Befreiungen vom Bebauungsplan 7/3 beim Bauprojekt Appartements am Erlenring 13 ausgesprochen hat, somit auch dem
Gutachten von Rechtsanwalt Boetzkes vom 11.07. 2008, das vom Magistrat in Auftrag gegeben wurde, nicht folgte, und aus welchem Grund ist der
Regierungspräsident am 12. September 2008 zu einem anderen Ergebnis, das solche Befreiungen doch zulässt, gekommen?", lautet der Text der Kleinen Anfrage des Stadtverordneten Fülberth.
Der Vertreter der Linken erläuterte seine Frage mit der Bemerkung: "Wir haben die begründete Vermutung, dass der Regierungspräsident Giessen am 19. August 2008 Befreiungen am Bauprojekt Wohnanlagen
Erlenring 13 widersprochen hat und erst am 12. September aus Gründen, die uns noch unbekannt sind, und unter Einwirkungen, die wir noch nicht erhellen konnten, zu einem anderen Ergebnis kam."
pm: Die Linke im Stadtparlament
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