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50 Milliarden


Bartol lädt zu kommunaler Investitionskonferenz ein

13.01.2009 (fjh)
Zu einer kommunalen Investitionskonferenz am Dienstag (3. Februar) lädt Sören Bartol die Bürgermeister seines Wahlkreises und den Landrat ein. Das gab das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten am Dienstag (13. Januar) in Marburg bekannt.
"Städte und Kreis Marburg-Biedenkopf brauchen jetzt schnell Planungssicherheit, damit sie die Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus dem zweiten Konjunkturpaket anschieben können", meinte Bartol. Deswegen lädt er den Landrat Robert Fischbach, Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel und die Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu einer Investitionskonferenz am 3. Februar 2009 in die Verwaltungs-Außenstelle Cappel ein.
"Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unseren Kreis auch bekommen", rät Bartol. Der Abgeordnete hat dafür den Abteilungsleiter Peter Runkel vom Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung gewonnen.
Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. Davon entfallen zirka 955 Millionen Euro auf Hessen.
Zusammen mit den Ländern investiert der Bund in den Jahren 2009 und 2010 verstärkt in Kindergärten, Schulen, Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie in den Städten und Gemeinden. Das Konjunkturpaket II beinhaltet insgesamt neue Maßnahmen in einem Umfang von 50 Milliarden Euro.
Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Bundesregierung insgesamt über 80 Milliarden Euro für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. Dazu zählen ein Kinder-Bonus von 100 Euro für jedes Kind, höhere Leistungen für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags.
"Bei Steuersenkungen haben wir als SPD dafür gesorgt, dass vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren", sagte Bartol. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.
Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. "Wir müssen im Marburg-Biedenkopf dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten", wünschte sich Bartol.
Mit Blick auf die Arbeitsplätze bei Automobil-Zulieferern betonte er, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobil-Konjunktur profitieren werde. Private Autohalter erhalten eine Umweltprämie von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen.
pm: Sören Bartol MdB
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