07.02.2008 (jnl)
Zum Politischen Aschermittwoch wird wortmächtig Tacheles geredet. Zum ersten Mal für Marburg fand eine solche Veranstaltung am Mittwoch (6. Februar) im Kulturladen KFZ statt. Der im Kommunalparlament für seine spitze Zunge gefürchtete Politik-Professor Georg Fülberth stellte sich dieser Herausforderung.
Zuallererst erinnerte er daran, dass diese Art den Aschermittwoch zu begehen, eine Erfindung der CSU sei. Dort schmähe man alle anderen politischen Akteure als heillose Dummtröpfe, nur um sich selber als einzig wählbare Partei abzuheben. Bei ihm hingegen, betonte Fülberth, gebe es keine Parteienwerbung. Er selber sitze zwar für Die Linke im Stadtparlament, sei aber gar nicht deren Mitglied. Und die sehr kleine Partei, der er angehöre, stehe nicht zur Wahl.
Er rede für sich, sagte er. Es gehe bei ihm nicht um Bundespolitik oder Weltpolitisches. Vielmehr behandele er ausschließlich Lokalpolitisches. Als einzige Konzession mache er ein paar Anmerkungen zum hessischen Landtags-Wahlergebnis.
An diese Eingrenzung hielt er sich auch. Mit einer gar nicht poltrigen, sondern sehr ruhigen Stimme, der man gut zuhören konnte, unternahm "Schorsch" Fülberth dann seinen Rundumschlag gegen die lokalen Fehlentwicklungen. Er entdeckte eine Menge "wunder Punkte", zu denen er seinen Senf zum "Wohl bekomm's" hinzufügen mochte.
Der Redner nahm den Universitätspräsidenten vor die Kimme. Obwohl Volker Nienhaus bereits seit vier Jahren im Amt ist, wohnt er nach wie vor im Universitäts-Gästehaus.
Fülberth geißelte den aus seiner Sicht sinnlosen Umzug von Hunderttausenden Büchern in einen Neubau im Stadtzentrum. Dort müsse man entweder so hochbauen, dass die Dominanz des Historischen Stadtbilds zerstört werde, oder so tief Geschosse anlegen, dass der daneben gelegene Alte Botanische Garten wegen Grundwasser-Verlusts trockenfalle.
Auch den Neubau der Partikel-Therapie zur Krebsbekämpfung auf den Lahnbergen nahm er ausführlich ins Visier. Mysteriöserweise lag dort die Baugenehmigung schon vor, als der Bebauungsplan von den Stadtverordneten verabschiedet wurde. Diesen "vorauseilenden Gehorsam" kreidete Fülberth dem Oberbürgermeister Egon Vaupel dick als falsche Herangehensweise an.
Ähnlich kritisch sah er die Nicht-Ausschöpfung der satzungsgemäßen 25 Prozent von den Gewinnen der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (SKMB). Statt die der Stadt als Miteigentümerin zustehenden Gewinn-Anteile über den Haushalt allen Bürgern zugute kommen zu lassen, überlasse man Teile davon irgendwelchen Mauschel-Gremien. Öffentliche Kontrolle gehöre hochgehalten, fanden auch die Zuhörer mit einem Zwischenapplaus.
Der Konflikt um die offenbar leichtfertig und denkmalschutzwidrig erteilte Baugenehmigung am Rübenstein gab ein Beispiel für die Inkompetenz der Verwaltung und die umso größere Notwendigkeit, künftig besser aufzupassen. Diesmal war es ja noch harmlos.
Ganz anders liege es mit dem Immomilien-Hai, der als Nachbar dem Kulturladen KFZ seit Jahren das Leben schwer macht. Allein aus Rache, dass man ihn mit lukrativen Stadtverschandelungen nicht frei gewähren lasse, blockiere er seit Jahren die Bebauungsentwicklung.
Ohne den Namen zu nennen, kam der "Stadtgott" zur Sprache, der wegen sechs bis acht Millionen jährlicher Steuern jüngst die Ehrenbürgerschaft erhalten habe.
Dass am Sonntag (27. Januar) - dem Tag der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz - ausgerechnet "Trauer geflaggt" wird in Deutschland, das fanden Fülberth und sein Publikum grundfalsch. Stattdessen schlug er vor, den 30. Januar zur Volkstrauer zu beflaggen, denn das war der Tag der Machtergreifung der Nazis.
Beinahe widerwillig nahm sich Fülberth das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vor. Roland Koch sei vor allem daran gescheitert, dass er den gesamten öffentlichen Dienst gegen sich aufgebracht habe.
Mann könnte ihn aber durchaus im Amt belassen. Die Landtagsmehrheit müsse nur mit ihrer Gesetzgebungskompetenz die Abschaffung der Studiengebühren, die Rücknahme der verkürzten Gymnasialzeit auf acht Schuljahre und Weiteres durchsetzen. Als Ministerpräsident sei Koch verpflichtet, diese Gesetze umzusetzen. Weigern könne er sich nicht, sonst komme er vor den Staatsgerichtshof.
Nach der hessischen Verfassung gibt es sogar noch die Todesstrafe. Und Roland Koch sei doch selber für härtere Strafen.
Die rund 120 Besucher im vollbesetzten Kulturladen waren von dem eloquenten Redner hörbar eingenommen. Einer Bierzeltatmosphäre bedurfte es dafür nicht. Eine Diskussion war von Vornherein nicht vorgesehen. Ob sich für die kommenden Jahre eine Tradition daraus ergibt, steht noch aus.
Jürgen Neitzel
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