30.11.2008 (fjh)
Sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags und der Vertreterversammlung der Linken Hessen zeigte sich Hajo Zeller. Der Vorsitzende des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf tritt selbst auch als Direktkandidat für Die Linke im Wahlkreis 12 an.
Der Verlauf von Parteitag und Vertreterversammlung zeige, dass Die Linke in Hessen weiterhin geschlossen für einen Politikwechsel in Hessen stehe. Die Linke sei "die einzige politische Partei, die nicht den Voodoo-Priestern des Finanzmarkt-Kapitalismus hinterhergelaufen ist". Ihre Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte und demokratischer Kontrolle von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen seien aktueller denn je.
Jan Schalauske wurde nicht nur zum Direktkandidaten für Die Linke im Wahlkreis 13 gewählt, sondern auch auf den aussichtsreichen Listenplatz acht gewählt. Er ergänzte: "Die Chance für einen Politikwechsel in Hessen besteht nach wie vor. Jede Stimme für Die Linke ist garantiert keine Stimme für Roland Koch und seinen unsozialen Kahlschlag-Kurs in Hessen."
Mit jeder Stimme für Die Linke erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, in Hessen einen Politikwechsel zu erreichen, der Menschen vor Profite stellt. Eine starke Linke im Hessischen Landtag sei "Gewähr dafür, dass Landespolitik im Sinne der Mehrheit der Menschen in Hessen betrieben wird".
Zeller begrüßte , dass die Delegierten auf den vorderen Plätzen der Landesliste keine Veränderungen gewollt haben. Das zeige, dass die Fraktion im Landtag gut gearbeitet habe.
"Auf Kreis-Ebene müssen wir noch besser als bisher diese Arbeit der Fraktion den Menschen vermitteln. So ist zum Beispiel der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke beim Gesetz zur Ausweitung für die Bürgschaften des Landes völlig untergegangen. Hier wurden
die politischen Unterschiede zur CDU und FDP - aber auch zu SPD und Grünen - sehr deutlich." Bei der Vermittlung dieser Arbeit müsse der Kreisverband sich künftig noch mehr anstrengen.
Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Linken zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl hat Willi van Ooyen mit 156 von 179 Stimmen erneut auf Platz eins gewählt. Auf den nachfolgenden Plätzen wurden die Landtagsabgeordneten Marjana Schott, Janine
Wissler, Ulrich Wilken, Barbara Cárdenas und Hermann Schaus ebenfalls bestätigt. Auf Platz sieben wurde Samina Khan mit 91, auf Platz acht Jan Schalauske mit 111 Stimmen gewählt.
Zuvor hatte Bundestags-Fraktionsvorsitzender Gregor
Gysi gefordert, die Daseinsvorsorge wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Krankenhäuser dürften nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Prinzipien geführt werden.
Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen und nicht der Profit. Deshalb sei die Rekommunalisierung der Universitätskliniken in Marburg und Gießen, die die Linke bereits im letzten Wahlkampf gefordert hatte, dringender denn je.
Scharf griff Gysi die hessische SPD an. Der Versuch, in Hessen einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, sei an der Zerstrittenheit und Unzuverlässigkeit der SPD gescheitert. Wer die SPD wähle, wisse nicht, was mit seiner Stimme geschehe. Die SPD halte sich für alles offen, auch für eine Koalition mit Kochs CDU. Wer also soziale Gerechtigkeit und Zuverlässigkeit wolle, der müsse DIE LINKE wählen.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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