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Politik 2016


Wahl, Planen und Bauen oder Sparen

31.12.2016 (fjh)
Wichtigstes politisches Ereignis des Jahres in Marburg war wohl die Kommunalwahl am Sonntag (6. März). Im Gegensatz zum Landkreis Marburg-Biedenkopf war die "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Universitätsstadt Marburg aber nicht angetreten. Bei der Kreistagswahl errang sie in einigen Marburger Stadtteilen allerdings zweistellige Ergebnisse, wohingegen sie in der Kernstadt keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte.
Bei der Wahl hatte zudem die politische Vergangenheit des Spitzenkandidaten der SPD-Ortsbeiratsliste für Weidenhausen die Gemüter erhitzt. Von 1972 bis 1976 hat Wolfgang Grundmann wegen seiner Mitgliedschaft in der Rote Armee-Fraktion (RAF) eine Freiheitsstrafe verbüßt. Dennoch wurde der Gastwirt und engagierte Weidenhäuser mit großer Mehrheit zum Ortsvorsteher gewählt.
Auch Egon Vaupel konnte bei der Kommunalwahl einen persönlichen Erfolg veruchen. Vom letzten Listenplatz der SPD-Bewerber wurde der ehemalige Oberbürgermeister auf Platz 6 hochgewählt.
Bebauungspläne für das Vitos-Gelände an der Cappeler Straße und den benachbarten Bereich bei der Temmlerstraße sollen weiteren Wohnraum in der Kernstadt schaffen. Trotz erheblicher Anstrengungen zur schaffung günstiger Wohnungen herrscht auf diesem Gebiet angesichts der hohen Zahl Studierender nach wie vor ein Mangel.
Marburgs Schulen erhielten 2016 erstmals ein "Bildungsbauprogramm" (BiBaP). Allerdings musste die Stadt nach dem unerwarteten Auftreten eines Finanzlochs von 23 Millionen Euro viele geplante Maßnahmen wieder verschieben.
Die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies daraufhin angeregte Haushaltssperre hat zudem die Gemüter erhitzt. Insbesondere die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren rief am Samstag (5. November) eine Elterninitiative auf den Plan. Gut 150 Menschen demonstrierten in der Innenstadt für das Recht auf Freie Bildung für Kinder.
Streit gab es auch um die Sanierung der Weidenhäuser Brücke. Während die Grünen sich für die Umsetzung der Sanierungspläne aussprachen, stoppte Spies die Baumaßnahme wegen der Haushaltssperre zunächst. Nun möchte er verschiedene Varianten prüfen, wie die Sanierung der Brücke möglichst günstig erfolgen kann.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist auch das Abrücken der SPD von ihrer langjährigen Koalition mit den Grünen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl hätte Rot-Grün die Linke mit in die Koalition holen müssen. Davor schreckt Spies offenbar zurück.
Franz-Josef Hanke
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