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Selbstredend


Spies gab freiwillige Mittel für Freie Träger frei

28.10.2016 (fjh)
"Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich heute endlich die im Haushalt 2016 vorgesehenen Mittel für freiwillige Leistungen an freie Träger in erheblichem Umfang freigeben konnte", informierte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Donnerstag (27. Oktober) die freien Träger sozialer und kultureller Leistungen in der Universitätsstadt Marburg. Er bedauere sehr, dass dieser Schritt nicht bereits mit dem Nachtragshaushalt im September möglich gewesen sei, da der Entwurf dazu von einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden war.
"Mit einem beschlossenen Nachtragshaushalt hätten wir die verständliche Beunruhigung bei den freien Trägern auf Grund der fortbestehenden Haushaltssperre erheblich verkürzen und schnell für Klarheit in diesem - über lange Jahre gewachsenen - sozialen und kulturellen Netz, das unsere Stadt so lebenswert macht, sorgen können", merkte das Stadtoberhaupt an. Diese Zeit der Unsicherheit sei vermeidbar gewesen.
Für den Nachtrag waren zuvor zusätzliche Mittel für gesetzliche Pflichtaufgaben insbesondere der Jugendhilfe beantragt worden. Durch die Ablehnung des Haushalts waren die Mehrkosten für diese Pflichtausgaben nicht gedeckt mit der Folge, dass die im Frühjahr wegen unerwarteter, erheblicher Einnahmeausfälle vom Magistrat beschlossene Haushaltssperre auf Grund der Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung nicht aufgehoben werden konnte.
"Dank der guten Zusammenarbeit mit den Fachdiensten, der Kämmerei und dem Controlling ist es mir gelungen, das Mehrbedarfsproblem zu lösen und eine Deckung der Kosten für die Pflichtaufgaben zu erreichen, ohne dass im Bereich der Zuwendungen an freie Träger Abstriche gemacht werden mussten", erklärte Spies. "Damit ist sichergestellt, dass es – wie es immer mein Ziel war und von mir zugesagt wurde - in diesem Jahr zu keinen finanziellen Einschränkungen für Sie kommen wird."
Spies betonte, er sei sich sehr bewusst, dass die derzeitigen politischen wie fiskalischen Unsicherheiten gerade für die freien Träger sozialer und kultureller Leistungen eine besondere Belastung darstellten. Er wünsche sich, "dass wir möglichst schnell zu geordneten Verhältnissen kommen und für alle Klarheit über die erforderliche Haushaltskonsolidierung herstellen können, um Planungssicherheit zu erreichen".
Wichtig sei ihm, dass die über Jahrzehnte entwickelte gute Infrastruktur erhalten bleibe. "Eine Operation düstere Zukunft wird es mit mir nicht geben", versprach das Stadtoberhaupt.
Spies kündigte an, in den nächsten Wochen Gespräche mit den freien Trägern über die Planungen für den Haushalt 2017 zu führen. "Ich hoffe, dass wir auch hier die fiskalischen Herausforderungen in größtmöglichem Einvernehmen lösen können", zeigte sich der Oberbürgermeister optimistisch.
pm: Stadt Marburg
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