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Restriktion


Stadt wird Feuerwehrzufahrten freihalten

15.06.2016 (fjh)
Die Kontrollen von Feuerwehrzufahrten werden verstärkt. Das hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Mittwoch (15. Juni) mitgeteilt.
Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments kündigte er ein "engmaschiges Vorgehen und konsequentes Handeln" gegen Falschparker durch die Ordnungsbehörde der Universitätsstadt Marburg auf öffentlichen Grundstücken und Flächen an. Zudem werden Feuerwehr und Ordnungspolizei gemeinsam Testfahrten im gesamten Stadtgebiet vornehmen und dabei auf behindernde Fahrzeuge aufmerksam machen.
"Es geht um die Sicherheit von uns allen", betonte Spies. "Wir werden verschärft kontrollieren und sofort abschleppen, wenn Einfahrten zugeparkt wurden."
Das Vorgehen der Stadt solle über die Falschparker hinaus auch Signalwirkung in der Bevölkerung erzielen. Ein solches direktes Vorgehen ist für die Stadt rechtlichauf allen öffentlichen Flächen möglich.
Auf privaten Grundstücken ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die Feuerwehrzufahrt von Fahrzeugen und anderen Behinderungen freizuhalten. Darauf machte die Universitätsstadt Marburg aus aktuellem Anlass erneut aufmerksam. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Baurecht.
Laut Baugenehmigung muss der Grundstückeigentümer dafür Sorge tragen, dass alle Flächen des Grundstücks, die für den Brandschutz benötigt werden, jederzeit und ohne jegliche Behinderung für einen Feuerwehreinsatz zur Verfügung stehen. Grundstückseinfahrten, die auch für die Feuerwehrzufahrt erforderlich sind, müssen zudem ordnungsgemäß beschildert sein, informierte die Marburger Ordnungsbehörde.
Die Ahndung von Falschparkern mit Knöllchen und das Abschleppen der Fahrzeuge ist auf diesen privaten Grundstücken vorsorglich nicht möglich. Die für das Grundstück verantwortliche Person muss aber gegebenenfalls mit Meldung und Verfolgung durch die Bauaufsicht rechnen.
Hinzu kommen im Fall eines Löscheinsatzes haftungsrechtliche Fragen. Auch parkende Autos, die an Straßen oder privaten Zufahrten weniger als 3,05 Meter Restbreite auf der Fahrbahn freilassen, behindern die Feuerwehr bei ihren Einsätzen.
In der Nacht zum Montag (13. Juni) hatte ein abgestelltes Fahrzeug Löscharbeiten an einem Hochhaus an der Sudetenstraße auf dem Richtsberg behindert. Aber auch in der Innenstadt kommt es durch Falschparker immer wieder zu massiven Problemen für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr.
"Wenn Feuerwehrzufahrten zugeparkt werden, gefährdet das Leben", machte Spies deutlich. "Wenn freiwillige Einsatzkräfte wie am Richtsberg unter gefährlichen Bedingungen Leben retten, dann ist es unsere Pflicht, dafür zumindest die einfachsten Voraussetzungen zu schaffen."
pm: Stadt Marburg
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