06.05.2016 (fjh)
"Wir freuen uns sehr darüber, dass wir als einer von nur zwei Landkreisen in Hessen schon bald aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden können", erklärte Landrätin Kirsten Fründt. "Sobald die geprüfte Jahresrechnung 2015 vorliegt, können wir auch offiziell aus dem Schutzschirm entlassen werden."
Die ersten Kommunen, die in Hessen einer Entlassung aus dem Schutzschirm nahe kommen, sind der Wetterau-Kreis, die Stadt Kassel, die Stadt Kirchhain, die Stadt Borken, die Stadt Frankenau sowie die Stadt Hatzfeld und die Gemeinde Kirchheim sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Drei ausgeglichene Haushalte hintereinander sind die Grundvoraussetzung, um den Schutzschirm des Landes Hessen wieder verlassen zu können. das muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden.
"Jede einzelne dieser Kommunen hat für diese Leistung unseren Respekt verdient", verdeutlichte Dr. Thomas Schäfer. Der Finanzminister wies auch darauf hin, dass in Mittelhessen lediglich die Stadt Kirchhain und der Landkreis Marburg-Biedenkopf diese Leistung erbracht haben.
Marburg-Biedenkopf gehörte jahrelang zu den hochdefizitären und damit auch hochverschuldeten Landkreisen in Hessen. In der Zeit von 1993 bis 2011 musste der Kreis in 13 von 19 Jahren neue zusätzliche Defizite verzeichnen, die dazu führten, dass im Jahr 2012 der bislang höchste Schuldenstand von 203 Millionen Euro zu verzeichnen war.
"2013 haben wir dann die Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von 48,15 Millionen Euro erhalten und damit Investitionskredite in Höhe von 10,65 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von 37,5 Millionen Euro zurückzahlen können", führte Landrätin Fründt aus. Der Schutzschirm habe den Landkreis Marburg-Biedenkopf in die Lage versetzt, im Zusammenspiel mit vielfältigen Sparmaßnahmen einen nachhaltigen Schuldenabbau einzuleiten.
"Die Entschuldungshilfe des Landes kam für uns zum richtigen Zeitpunkt; und dafür bin ich dem Land ausdrücklich dankbar", erklärte Fründt. Seit 2012 sind die Kreishaushalte nun ausgeglichen.
"Die Schulden aus Investitions- und Kassenkrediten haben wir in nur drei Jahren um rund 70 Millionen Euro von 203 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 133 Millionen Euro zum 31.12.2015 zurückgeführt", verdeutlichte Landrätin Fründt die Gesamtleistung. Sie verwies aber auch darauf, dass man mit der bald zurückgewonnen Handlungsfreiheit jedoch sorgsam umgehen wolle. Nach wie vor drücke den Kreis eine hohe Schuldenlast von rund 133 Millionen Euro, die zu großen Teilen aus den Aufgaben des Kreises als Sozialhilfeträger stammen.
Das solle bei aller Freude über die Erfolge nicht vergessen werden. Auch mahnte die Landrätin, dass das Land mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden Jahren seine Zuwendungen an den Landkreis kürzen werde, was ebenso Berücksichtigung finden müsse.
"Ich freue mich dennoch sehr darüber, dass wir bald den Schutzschirmvertrag verlassen können und damit wieder unsere volle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können", erklärte Fründt. "Das war ein langjähriger Weg; und ich bedanke mich bei allen daran beteiligten Personen, bei meinem Amtsvorgänger Robert Fischbach sowie bei allen Verantwortlichen in den Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, die konstruktiv bei den Sparmaßnahmen mitgewirkt haben. Besonders hervorheben möchte ich den Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement, der auch durch viele umsichtige Maßnahmen unter Ausnutzung der günstigen Zinsen erhebliche Einsparpotentiale nutzen konnte."
pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf
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