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Stadt und Sparen


Spies informierte über Haushaltssperre

11.04.2016 (fjh)
Über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Haushaltssperre hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Montag (11. April) die Führungskräfte der Stadtverwaltung und den Personalrat der Universitätsstadt Marburg informiert. Ebenfalls eingeladen waren die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (StVV), um sie schon vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments Ende April in einen transparenten Prozess einzubeziehen.
Hintergrund der am Montag (21. März) im Magistrat beschlossenen Haushaltssperre sind erwartete Rückforderungen von Gewerbesteuer, die im Ergebnis der Stadt Marburg zu Mindereinnahmen von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2016 führen. Bereits in der Haushaltsrede 2014 hatte der damalige Oberbürgermeister Egon Vaupel die Not­wendigkeit einer Konsolidierung zur Verhinderung eines strukturellen Defizits angemahnt. Dieses Problem tritt nun deutlich schneller und schärfer als erwartet zu Tage.
Neben der sehr hohen aktuellen Einnahmeverschlechterung tragen weitere Faktoren zur Notwendigkeit von strukturellen Verbesserungen des Haushalts bei: dabei handelt es sich um die - mit den erheblichen Investitionen der letzten Jahre und damit der Vermögenssteigerung der Stadt verbundenen - erhöhten Abschreibungen, angekündigte Mittelkürzungen durch das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich, steigende Personalkosten, politische Entscheidungen wie der langjährige Verzicht auf Gebüh­renanpassungen oder deutlich verbesserte Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Bereichen sowie ein geringerer Anstieg der Einnahmen. Insgesamt folgt so dem Anstieg der städtischen Aufwendungen keine adäquate Ertragsentwicklung, erläuterte Spies.
Ohne kurzfristige korrigierende Eingriffe könnte sich so der Kreditbedarf im Jahr 2016 nach derzeitigem Stand auf bis zu 87,4 Millionen Euro belaufen. Der Schuldenstand würde dann auf über 170 Millionen hochschnellen bei Investitionen von über 300 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren.
Daher sei die Haushaltssperre erforderlich. Sie dient dazu, bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts durch das Parlament nur zwingend erforderliche Ausgaben zu tätigen, um der Stadtverordnetenversammlung einen Entscheidungsspielraum zu eröffnen, in dem sie die Sparprioritäten setzt.
Oberbürgermeister Spies hat daher einen Zeitplan für das weitere Vorgehen festge­legt: zunächst werden alle noch nicht begonnen Investitionen gestoppt und zusammengestellt. Ende April werden Dezernenten und Fachbereichsleitungen dann festlegen, welche Investitionen im laufenden Jahr noch getätigt werden müssen.
Für die laufenden Ausgaben werden die Fachdienstleitungen gebeten, zunächst bis Ende Mai Sparvorschläge zu erarbeiten. "Viel wird sich im laufenden Jahr nicht umsetzen lassen", prognostizierte Spies. "Die Prüfung dient deshalb zu­gleich der Vorbereitung für den Haushalt 2017."
Deshalb sei das eine längerfristige Aufgabe. Möglichst im Juli will der Oberbürgermeister den Nachtragshaushalt einbringen. Für September wird ein Beschluss der Stadtverordneten­versammlung angestrebt.
Klar ist für Spies, dass die interne Prüfung auf das Gründlichste und ohne Aus­nahme in allen Bereichen erfolgen muss. "Damit die Stadtverordneten am Ende entscheiden können, muss alles auf den Tisch", sagte der Oberbürgermeister. Deshalb sei eine umfassende Prüfung, welche Leistung in welchem Umfang und Standard wie sehr erforderlich sei und welche Alternativen es gibt, unvermeidlich.
Dennoch werde es mit ihm in Marburg "keine Operation düstere Zu­kunft" und keine Entlassungen geben. "Mir geht es vor allem darum, die über Jahrzehnte entwickelte soziale, kulturelle, technische und Bildungs-Infrastruktur der Stadt durch solide Finanzen abzusichern", betonte der Oberbürgermeister. "Wenn wir nichts tun, würden wir unsere über Jahre hochentwickelte Infrastruktur gefährden. Aber es gilt ja gerade, diese zu erhalten und eben nicht mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu gehen."
Abschließend erklärte er: "Deshalb müssen wir alles genau prüfen und dabei insbesondere soziale Schieflagen verhindern." Eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder von städtischen Unternehmen zur Haushaltssanierung schloss Spies kategorisch aus.
pm: Stadt Marburg
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