23.03.2016 (fjh)
Die GRÜNE Stadtfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag (21. März) über ihren Beitrag für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in den nächsten 5 Jahren beraten. Neben der Diskussion über die Gründe für die schmerzlichen Verluste bei der Kommunalwahl ging es nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Göttling vor allem um die Frage, welchen Beitrag die GRÜNEN weiterhin für eine hohe nachhaltige Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt leisten können und sollten. Auch wenn die erheblichen Verluste der GRÜNEN in Marburg nicht vergessen werden dürften und die Gründe dafür sorgfältig aufgearbeitet werden müssten, sei gleichzeitig auch der Blick in die Zukunft zu richten.
Göttling verwies auf die Wahlergebnisse. Es sei unverkennbar, dass in Marburg über 60 Prozent der Wahlberechtigten einer linken und ökologischen Politik die Mehrheit gegeben hätten. Diese Tatsache könnten und wollten gerade die Grünen nicht ignorieren.
"Wir interpretieren diese strukturelle Mehrheit als einen Auftrag auch an uns, weiter die Geschicke dieser Stadt verantwortlich mitzugestalten", sagte Göttling nach den Beratungen seiner Fraktion. Die GRÜNEN sehen sich in der Verantwortung, bei der Bearbeitung der zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt mitzuwirken. Diese Aufgaben sehen sie in der Integration von Flüchtlingen, der quartiersbezogenen Organisation eines solidarischen Zusammenlebens aller Altersgruppen, der Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Bildungseinrichtungen und einer sehr guten Kinderbetreuung, der Schaffung von ausreichendem - auch barrierefreiem und bezahlbarem - Wohnraum, der Fortführung des Umstiegs auf erneuerbare Energien sowie der Verbesserung der Mobilität jenseits des individuellen motorisierten Verkehrs.
Dabei betrachten auch die Grünen die Finanzlage der Universitätsstadt Marburg mit Sorge. "Wir haben schon lange davor gewarnt,sich allzu sehr auf kräftige Gewerbesteuernachzahlungen und auf das hohe Niveau der Gewerbesteuer insgesamt zu verlassen" stellte Göttling klar. Deshalb habe die Fraktion in den vergangenen Jahren in den Koalitionsberatungen zum Haushalt immer nur moderate Erhöhungen in einzelnen Bereichen gefordert und gleichzeitig Sparvorschläge bei dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf gemacht.
"Wir stehen zu den gemeinsamen Haushaltsbeschlüssen, verwehren uns aber gegen eine Stimmungsmache, dass wir Grünen zu wenig Wert auf Haushaltskonsolidierung gelegt hätten", bekräftigte Göttling. "Das Gegenteil ist der Fall: Für uns ist das Thema Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wesentlicher Grundsatz. Dafür werden wir uns auch in Zukunft in Marburg einsetzen."
Göttling betonte, dass die Fraktion ihre inhaltlichen Anliegen in eine gemeinsame Koalition einbringen möchte und das auch der SPD noch einmal schriftlich signalisieren wolle. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die konstruktiven Gespräche mit der SPD über die Bildung einer rot-grünen Koalition mit einem zusätzlichen Partner - vorzugsweise der Linken - fortgeführt werden.Die Fraktion will auch das Gespräch mit den Linken suchen, um Gemeinsamkeiten für eine zukunftsorientierte Politik in Marburg auszuloten.
pm: Die Grünen in der StVV Marburg
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