22.03.2016 (fjh)
Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ist der Magistrat der Universitätsstadt Marburg am Montag (21. März) gefolgt. Die Stadtspitze hat in ihrer Sitzung am späten Nachmittag angesichts der aktuellen Einnahmesituation eine Haushaltssperre zur Haushaltskonsolidierung beschlossen.
Damit handelt die Universitätsstadt unverzüglich. Der Oberbürgermeister und die Dezernenten haben bereits mit der Detailprüfung begonnen.
Spies hatte im Sinne von Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam mit dem Magistrat und der Verwaltung bereits am Freitag (18. März) Vertreter der Fraktionen und des Magistrats in einer Sondersitzung über ein zu erwartendes Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in der Größenordnung von 20 Millionen Euro informiert. Grund sind Veränderungen aufgrund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, aktueller wirtschaftlicher Eckdaten verschiedener Unternehmen sowie Nachberechnungen verschiedener Ansätze.
Für Montag (11. April) wird Spies alle Fachdienstleitungen und den Personalrat zusammenrufen, um gemeinsam den weiteren Weg zur Konsolidierung des Haushalts festzulegen. Dazu werden ebenfalls Vertreter der Fraktionen und der Magistrat eingeladen, betonte Spies.
Vorlegen wird der Oberbürgermeister in dieser Sitzung den weiteren Zeitablauf und die Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung. Vorgesehen ist, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) einzubringen.
pm: Stadt Marburg
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