18.03.2016 (fjh)
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat in einer Sondersitzung am Freitag (18. März) den Magistrat und die Fraktionen des Stadtparlaments über die aktuelle Einnahmesituation der Universitätsstadt Marburg informiert. Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg - gemeinsam mit Magistrat und Verwaltung - habe für ihn oberste Priorität.
Laut Auskunft von Spies erwartet die Universitätsstadt Marburg danach ein Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von zwanzig Millionen Euro im Jahr 2016. Grund sind Veränderungen auf Grund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, aktueller wirtschaftlicher Eckdaten verschiedener Unternehmen sowie Nachberechnungen verschiedener Ansätze.
"Gewerbesteuererwartungen sind immer eine Momentaufnahme und schwanken regelmäßig", erklärte Spies. Allerdings seien die jetzt angekündigten Veränderungen so erheblich, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Deshalb schlage er dem Magistrat eine generelle Haushaltssperre vor. "Wir müssen bei allen Ausgaben prüfen, was sein muss, was noch etwas Zeit hat und was noch kostengünstiger gelöst werden kann", bekräftigte Spies.
Dabei seien klare Kriterien unerlässlich. An erster Stelle stehe der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
"Kündigungen wird es nicht geben", versprach Spies. "Klar ist: an vielen Stellen arbeiten die Mitarbeiter der Verwaltung schon jetzt am Limit."
Ebenso zentral sei der Erhalt der sozialen, kulturellen, technischen und Bildungs-Infrastruktur der Stadt. "Eine Operation düstere Zukunft, bei der mit einem Federstrich über Jahre aufgebaute Strukturen zerschlagen werden, wird es mit mir ebenfalls nicht geben", betonte Spies.
Nötig sei, kurzfristig bei den anstehenden Investitionen zu prüfen, was schadlos zurückgestellt werden kann. "Was nicht passieren darf, wäre ein Wegfall erheblicher Fördermittel durch vorschnelle Entscheidungen", warnte Spies. Auch die selbstkritische Prüfung von Abläufen und Organisationsstrukturen stehe auf dem Programm.
Spies hofft, so die notwendigen Einsparungen nicht mit Verlust von Angeboten und Leistungen bezahlen zu müssen. Allerdings könne eine vorsichtige Absenkung mancher Standards nicht ausgeschlossen werden.
In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Spies deshalb um ihre Unterstützung gebeten. "Ich vertraue auf Ihre Mitwirkung, Kreativität und Unterstützung, wenn es darum geht, diese Situation zu meistern", wandte sich Spies an die Beschäftigten der Stadt.
Für Montag (11. April) wird Spies alle Fachdienstleitungen und den Personalrat zusammenrufen, um gemeinsam den weiteren Weg zur Konsolidierung des Haushalts festzulegen. "Transparenz und Beteiligung ist ernst gemeint", bekräftigte der Oberbürgermeister. "Deshalb werde ich auch hierzu Vertreter der Fraktionen und den Magistrat einladen."
pm: Stadt Marburg
Text 11360 groß anzeigen

www.marburgnews.de