09.03.2016 (fjh)
Nach massiven Stimmenverlusten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die älteste Rot-Grüne Rathauskoalition Hessens am Ende. Die Koalitiion im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) fordert die SPD und die Grünen auf, von Koalitionsplänen abzusehen, die offensichtlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler widersprechen. Die Antwort auf das Ergebnis der Kommunalwahl am Sonntag (6. März) könne nur lauten lauten: "Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt und für ihre EinwohnerInnen umsetzen, statt mit neoliberalen Kräften zu paktieren!"
"Eine Koalition mit CDU oder BfM nützt nur den Gutsituierten und dem Ausbau des Autoverkehrs", stelllte AStA-Vorstand Dorian Tigges von SDS.dielinke fest. "Wie unter anderem OB Spies schon in seinem Interview in der OP vom 15. März 2016 feststellte, finden sich auch mit diesen Gruppierung - explizit der CDU - die wenigsten Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten."
Daher fordert die AStA-Koalition die Parteien in der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV)auf, sich der - in der Studierendenschaft schon seit Jahren erfolgreich praktizierten - Koalitionsfindung anzuschließen und als zweite Kommune in Westdeutschland Rot-Rot-Grün umzusetzen. Allerdings wäre in Marburg nur Rot-Grün-Rot möglich, da Die Grünen stärker in der StVV der Universitätsstadt Marburg repräsentiert sind als Die Linke.
Mit einer solchen Koalition wäre auch den Interessen der Studierenden am besten gedient, ergänzte Johanna Kuhl von CampusGrün:"So haben CDU und BfM der Stadt doch nur weniger Sozialen Wohnungsbau, eine rückwärtsgewandte Priorisierung des Autoverkehrs, eine fehlgeleitete Orientierung auf mehr innere Sicherheit, Sozialabbau und niedrige Unternehmenssteuern zum Wohle des Großkapitals zu bieten."
Rot-Grün-Rot hingegen öffne der Universitätsstadt Marburg im Rahmen ihrer komfortablen Finanzausstattung die Möglichkeiten der Umsetzung eines bedarfsorientierten Sozialen Wohnungsbaus, der auch den Studierenden in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarkts extrem nützen würde
, betonte die AStA-Sozialreferentin Joana Stefan vom Fachschaftspower. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wäre ebenfalls nur in dieser Konstellation möglich.
Mit dem neuen Nahverkehrsplan und dem Einstieg der Stadt in das Call-a-bike-System sei man hier in den letzten Monaten schon einige Schritte vorangekommen. "Eine weitere Stärkung des ÖPNV durch eine noch bessere Anbindung der Außenstadtteile besonders in Tagesrandlagen und nachts, neue Verkehrsträger wie zum Beispiel Straßenbahnen und die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, welcher auch die Studierenden nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch finanziell enorm entlasten würde, tut allerhöchste Not", stellte der AStA-Umweltreferent Lars Lennart Ruttkowski von der Juso-Hochschulgruppe abschließend fest.
pm: AStA Marburg
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