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Willkommenskultur tot


Rink warnt CDU vor Gewaltdebatten im Wahlkampf

03.02.2016 (fjh)
"Wir müssen sehr aufpassen, dass aktuelle Berichte um Gewalt gegen Frauen und gegen andere nicht dazu missbraucht werden, den Blick auf die tatsächliche Situation zu verstellen." Diese Warnung äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink am Dienstag (2. Februar) angesichts der Berichterstattung in den Medien und der Forderung der Marburger CDU, einen "Runden Tisch Sicherheit" einzuberufen.
Auch anderswo werbe die CDU um Stimmen mit dem Thema öffentliche Sicherheit. "Doch das Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf, weil viel mehr Verunsicherung erzeugt wird als das ein paar Stimmen auf den Wahlzetteln wert sind", meinte Rink.
Seit den Vorfällen in Köln mehrten sich in der Tat Stimmen über eine zunehmende gefühlte Unsicherheit. Wenn etwas zum öffentlichen Thema wird, erscheine es so, als ob eine neue, unbekannte Bedrohungslage entstanden sei. Die Aussagen von Wildwasser als auch der Polizei, die in der Oberhessischen Presse (OP) veröffentlicht wurden, sprächen jedoch eine andere Sprache.
"Doch leider sehen immer noch zu viele Männer Frauen als Sexualobjekt an", beklagte Rink. "Und die Grenzen der Würde fallen viel zu oft. Es ist also eine dauernde Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zu begegnen, nicht erst seit Silvester."
Dass betroffene Frauen jetzt vermehrt Anzeige erstatten, findet Rink gut. Dadurch werde ein allzu oft unter den Teppich gekehrtes Verhalten von Männern gegenüber Frauen sichtbar.
Auf die Forderung der CDU nach einem "Runden Tisch Sicherheit" reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende mit dem Verweis auf bestehende Konzepte: „Wir haben ein wirksames Schutzkonzept. Das wurde nach den Problemfällen rund um das Marktdreieck entwickelt. Es heißt Einsicht gegen Gewalt und ist ein breites Netzwerk einschließlich des Ordnungsamtes und der Polizei, das seitdem die Entwicklungen nicht nur beobachtet, sondern auch entsprechend reagiert. Damals wie heute muss es um die richtige Balance von Repression - also Präsenz der Ordnungskräfte - und Prävention - also Vermeidung von Gewalt, bevor sie entsteht - gehen. Tun wir also nicht so, als müssten wir erst neue Konzepte entwickeln."
Die CDU müsse zudem benennen, welche Studien sie anführt, wenn es um die Zunahme von Gewalt im Kontext von Migration und Flüchtlingen geht. "Die Flüchtlinge selbst sind doch beschämt angesichts der Berichte über die Taten einer kleinen Minderheit", bemerkte Rink. "Und sie sorgen sich über den Schaden, der entstehen kann, wenn Angst und Verunsicherung das Willkommen und die gute Nachbarschaft verdrängen."+
Rink erinnerte auch an die "Marburger Erklärung gegen Gewalt", die von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet wurde. "Zivilcourage, beherztes Einschreiten und die Ächtung jeglicher Gewalt muss die Antwort sein", forderte Rink. "Daran müssen alle mitwirken."
pm: SPD Stadtverordnetenfraktion Marburg
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