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Neues Handbuch


Korruptionsprävention und Compliance in der Stadtverwaltung

30.01.2016 (fjh)
Regelkonformes Verhalten ist die notwendige Arbeitsgrundlage für alle Mitarbeiter sowie politisch Verantwortlichen einer modernen, dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung wie der Universitätsstadt Marburg. Das Handbuch "Korruptionsprävention und Compliance" wurde von der Stadt aktuell überarbeitet und ist im Januar in der vierten Auflage erschienen. Auf der Homepage der Stadt steht es zum Download bereit.
Unter Korruption wird der Missbrauch einer amtlichen Funktion oder eines politischen Mandats auf Veranlassung oder Eigeninitiative verstanden, um einen Vorteil für sich oder Dritte zu erlangen beziehungsweise anzustreben. Dabei tritt ein Schaden oder Nachteil für andere ein oder ist zu erwarten.
Derartige Machenschaften werden gegebenenfalls geheim gehalten oder verschleiert. Der Begriff Compliance beschreibt alle Maßnahmen, die getroffen werden, um Gesetzes- und Regelungstreue im Unternehmen sicherzustellen.
Anlass der Neuauflage des Handbuchs "Korruptionsprävention und Compliance" war neben verwaltungstechnischen Aktualisierungen unter anderem der neu veröffentlichte Erlass "Korruptionsvermeidung in Hessischen Kommunalverwaltungen". In einigen Bereichen ist er präzisiert worden und stellt nun den Sensibilisierungsgedanken mehr in den Vordergrund.
Mit dem neuen Wegweiser, der allen Mitarbeitern der Universitätsstadt Marburg als Leitlinie gilt, geht die Stadt klar und transparent voran. Bereits 2012 hat der Magistrat die Stelle des Antikorruptionsbeauftragten geschaffen, die in allen Fragen der Korruptionsbekämpfung und –prävention berät und die notwendigen Prozesse innerhalb der Verwaltung koordiniert.
Das Antikorruptionskonzept der Universitätsstadt Marburg verfolgt einen präventiven Ansatz. Sein Ziel ist, durch Information und Aufklärung für die Thematik zu sensibilisieren, damit eventuelle Korruptionsversuche bereits im Entstehen erkannt und verhindert werden können.
"Um bestehende Korruptionsgefahren zu bekämpfen, reichen nachträgliche Kontrollen, Strafandrohungen oder repressive Maßnahmen nicht aus", machte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies deutlich. "Vielmehr ist es notwendig, die Korruptionsgefährdung - auch zum Schutz der für das Gemeinwesen handelnden Personen - präventiv aufzugreifen."
Aus diesem Grund wird das Handbuch kontinuierlich überarbeitetet und allen Beschäftigten der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. "Letztlich geht es darum, für drohende Korruptionsrisiken zu sensibilisieren und das Bewusstsein in der täglichen Aufgabenwahrnehmung zu schärfen, um die gesellschaftlichen Grundwerte der Unbestechlichkeit und Transparenz bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dauerhaft zu sichern", bestätigte der Antikorruptionsbeauftragte Norbert Rausch.
Das Handbuch soll dabei helfen, auch in Grenzsituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein Verhaltenskodex für die Annahme von Belohnungen und Geschenken, Transparenz der Verwaltungsvorgänge wie beispielsweise durch die Dokumentation der Aufgaben oder die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sind nur einige Beispiele für nützliche Hilfestellungen.
Eine Checkliste regt alle Mitarbeiter dazu an, das eigene Verhalten im Umgang mit der Thematik zu hinterfragen und damit in diesem Sinne für wirksame Korruptionsbekämpfung neu zu schärfen. Darüber hinaus will das Handbuch Führungskräfte dabei unterstützen, Korruptionsrisiken zu beurteilen und ihnen durch passgenaue Präventionsmaßnahmen zu begegnen.
Für den Fall eines bestehenden Korruptionsverdachts gibt es konkrete Handlungsanweisungen vor. Die präventiven Maßnahmen - ergänzt um die erforderlichen Kontrollmechanismen - sollen letztlich dazu beitragen, Schadensfälle zu vermeiden und sowohl die Glaubwürdigkeit als auch das Vertrauen in ordnungsgemäßes staatliches Handeln zu sichern.
pm: Stadt Marburg
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