21.01.2016 (fjh)
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat bei einer Rundreise am Mittwoch (20. Januar) über die Maßnahmen der Landesregierung zur Extremismusprävention informiert. Dabei stand auch ein Besuch beim "beratungsNetzwerk hessen" an der Philipps-Universität auf dem Programm.
Beuth kam nicht mit leeren Händen. Der Minister überreichte einen Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro für die Beratungs- und Präventionsarbeit des von Marburg aus koordinierten hessenweiten Netzwerks.
Der Innenminister wurde von Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause und vom Marburger Extremismusforscher Prof. Dr. Benno Hafeneger begrüßt. Die Beschäftigung mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen im In- und Ausland gehöre seit langem zum Profil der Philipps-Universität, hob die Präsidentin hervor. Krause und Hafeneger dankten dem Minister für die Aufstockung der Mittel zur Extremismusprävention.
Beuth erläuterte die damit verbundenen Ziele: "Wir verfolgen in Hessen einen ganzheitlichen Ansatz, um zu verhindern, dass Menschen sich von der Gesellschaft abkoppeln und in den Extremismus abdriften. Mit unserem Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus stehen 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung. Wir setzen diese Mittel gezielt ein, um bestehende Angebote weiterzuentwickeln und neue Maßnahmen zu initiieren."
Das geschehe etwa, um Flüchtlinge vor Anwerbeversuchen aus der salafistischen Szene zu schützen. "Unsere Botschaft ist eindeutig", sagte der Minister: "Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren."
Das "beratungsNetzwerk hessen" unterstützt seit 2007 Schulen, Eltern, Kommunen, Vereine und viele weitere Organisationen und Einzelpersonen bei Vorkommnissen mit einem rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen oder antidemokratischen Hintergrund. 2015 ist das Aufgabenfeld Prävention hinzugekommen.
Dadurch hat sich auch der Kreis der Kooperationspartner im Netzwerk erweitert. Dazu gehören auch die derzeit 18 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich in dem vom Bund geförderten Programm "Partnerschaften für Demokratie" engagieren.
Das "beratungsNetzwerk hessen" wird durch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) gefördert. Koordiniert wird das "beratungsNetzwerk hessen – Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" durch das am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Philipps-Universität angesiedelte Demokratiezentrum Hessen.
"Ich bin gerade in der aktuellen Zeit ausgesprochen froh, dass wir auf das Demokratiezentrum und die Maßnahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus zurückgreifen können", betonte Innenminister Beuth. "Durch das Landesprogramm sollen künftig bedarfsorientiert weitere neue Programme und Projekte gefördert werden. Hierzu zählen im Phänomenbereich Rechtsextremismus unter anderem der Aufbau eines Präventionsangebots zum Thema Flüchtlinge, das sich an Kommunalverwaltungen und Bürger sowie an Flüchtlinge wendet. Zur Unterstützung der Arbeit des Demokratiezentrums Hessen freue ich mich, im Namen der Hessischen Landesregierung einen Förderbescheid in Höhe von 1,4 Millionen Euro übergeben zu können."
Die Förderung für 2016 fällt damit um eine Million Euro höher aus als im Vorjahr. Zusammen mit Bundesmitteln stehen dem Demokratiezentrum Hessen im Jahr 2016 zwei Millionen Euro für Beratungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung.
Ziel des Demokratiezentrums Hessen ist, unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingsthematik die Entstehung rechtspopulistischer und rassistischer Einstellungen zu verhindern und bei denen zu intervenieren, die bereits in den rechtsextremen Bereich abgedriftet sind. Seit 2014 werden Kommunen auch bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen insbesondere zur Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort und zum Umgang mit rechtsextremen Vorfällen beraten. Das Angebot der kostenlosen Vorfeldberatung trägt zur Vermeidung von Konflikten sowie zur Deeskalation im Kontext von Flüchtlingsunterbringungen bei und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Ängsten und Vorurteilen.
Zwei Bürgermeister berichteten Innenminister Beuth über ihre Erfahrungen mit dem Angebot "Proaktive Beratung bei der Aufnahme von Flüchtlingen". Bürgermeister Kurt Hillgärtner aus Rabenau hatte sich 2014 mit der Sorge an das Demokratiezentrum gewandt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zur fremdenfeindlichen Stimmungsmache missbraucht werden könnte.
Die Berater coachten kommunale Mitarbeiter bei Fragen der öffentlichen Kommunikation, durch die Transparenz geschaffen und für eine Willkommenskultur geworben wurde. Außerdem wurde die Gemeinde beim Aufbau eines ehrenamtlichen Unterstützernetzwerks beraten.
Bürgermeister Peter Gefeller aus Staufenberg unterstützte 2013 den Prozess zur Gründung eines neuen "Netzwerks für Demokratie und Toleranz im Lumdatal". Die Berater des Demokratiezentrums halfen bei der Gründung.
In der Folge wurden viele Aktivitäten im Lumdatal im neuen Netzwerk koordiniert und ein gemeinsames Leitbild verabschiedet. Die Mitglieder des Netzwerks engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit.
Die Stadt bereitet sich darüber hinaus auf die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vor. Zusammen mit anderen Gemeinden des Lumdatals will Staufenberg nun eine "Partnerschaft für Demokratie" beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" beantragen.
Zu den Akteuren, die sich im "beratungsNetzwerk hessen" für Extremismusprävention einsetzen, gehört die vom Land Hessen geförderte Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg. Torsten Niebling vom Marburger St. Elisabeth-Verein skizzierte im Gespräch mit dem Innenminister die Aktivitäten des Programms. Er hob die Bedeutung der Erstansprache von Jugendlichen hervor, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren.
Dieses Angebot werde angesichts der zunehmend kritischen Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen stärker nachgefragt. Die "Rote Linie" berät auch Eltern und Angehörige rechtsextrem orientierter Jugendlicher.
Der Verein hat in den letzten fünf Jahren über 50 Familien begleitet und so dazu beigetragen, dass Jugendliche nicht in organisierte Formen des Rechtsextremismus abgleiten. Einzelpersonen und Organisationen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Jugendlichen arbeiten, suchen ebenfalls häufig Rat bei der "Roten Linie", wenn sie in ihrem Arbeitsumfeld mit rechtsextremen Jugendlichen oder Ereignissen konfrontiert werden.
pm: Philipps-Universität Marburg
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