16.09.2015 (fjh)
Insgesamt 23.743.272 Euro werden in den Landkreis Marburg-Biedenkopf fließen. Die Landtagsabgeordnete Angela Dorn freut sich darüber, dass das Land Hessen mit einem Investitionsprogramm für die Kommunen "auch für die Städte und Gemeinden bei uns neue Möglichkeiten schaffen will, sich nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren".
Von den gut 23 Millionen sollen die kreisangehörigen Gemeinden 15.895.644 Euro erhalten. Der Kreis selbst bekommt 7.847.628 Euro.
Jede einzelne Kommune wird weitgehend selbst entscheiden können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt. Überall drücke der Schuh an anderen Stellen, erklärte Dorn am Mittwoch (16. September) zur Begründung für diese Vorgehensweise.
Zusätzlich zu diesen direkten Investitionsmitteln stünden landesweit 230 Millionen Euro an zinslosen Darlehen bereit, um bezahlbarem Wohnraum und Unterkünfte für Flüchtlinge zu finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hätten die Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Dienstag (15. September) in den Landtag eingebracht.
Das Investitionsprogramm des Landes hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro. Es setzt sich aus vier Programmteilen zusammen: Neben der Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes mit 352 Millionen Euro sind das ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur mit 370 Millionen Euro, ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem Wohnraum durch die Kommunen mit 230 Millionen Euro und ein Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur mit 75 Millionen Euro.
Das Landesprogramm sei bewusst so ausgestaltet, dass es möglichst wenig Vorgaben für die Verwendung enthalte. So seien beispielsweise Investitionen in den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ebenso denkbar wie in die Sanierung von Straßen, den Bau von Radwegen oder den Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet. Mit dem eigenen Programmteil zur Förderung von Wohnraum und zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge trage das Land den besonderen Herausforderungen Rechnung, vor denen viele Kommunen derzeit stehen.
"Auch bei uns in Marburg-Biedenkopf werden sehr viele Menschen von dem Investitionsprogramm profitieren", erklärte Dorn. "Hessen wird insgesamt sozialer, umweltfreundlicher und moderner werden.“
Es sei ein erheblicher Kraftakt des Landes für seine Kommunen, das Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Landesprogramm aufzustocken und mehr als zu verdoppeln. "Das war zum einen notwendig, weil sich das Bundesprogramm nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen in Hessen richtet und viel weitere Einschränkungen enthält", erläuterte Dorn. "Wir hingegen wollten die Entwicklung in allen Teilen Hessens fördern, natürlich weiterhin unter besonderer Beachtung der ärmeren Kommunen. Zum anderen gibt es einen Investitionsbedarf, der weit über die Bundesmittel hinausgeht."
Das von den Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN eingebrachte Gesetz wird in der kommenden Woche im Plenum des Hessischen Landtags (HLT) beraten und soll noch im Jahr 2015 beschlossen werden. "Somit können die Kommunen schon 2016 mit den Investitionsmaßnahmen beginnen."
pm: Angela Dorn, MdL
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