13.08.2015 (fjh)
Rund 37 Millionen Euro erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise in Hessen vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält auf diesem Weg 1.682.655,28 Euro. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner nannte die Auszahlung der Mittel "einen starken Beleg für den Einsatz des Landes" für die Belange der Hessischen Kommunen.
"Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten", berichtete Grüttner. "Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist."
Mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen stellte Grüttner aber auch klar, dass die Unterbringung der Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren und damit eine der "Zukunftsaufgaben" sei, die Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam lösen könnten. "Der Bund ist weiterhin in der Pflicht, die Länder finanziell und organisatorisch zu unterstützen", erklärte Grüttner. "Alleine in Hessen werden die Ausgaben für diesen Bereich im Haushalt 2016 von rund 400 Millionen Euro um 60 Prozent auf dann rund 630 Millionen Euro steigen. Und wir benötigen die Unterstützung des Bundes bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, um die Flüchtlinge gut unterbringen zu können."
Hessen prüfe intensiv geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. "Wir haben in Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit über 9.000 Menschen", berichtete der Minister. "Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften für Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten."
Dazu zählen Neustadt, das seit Mai belegt ist, Rotenburg, das seit August belegt ist, Büdingen, dessen Belegung für den Herbst geplant ist, Kassel-Niederzwehren und viele weitere Standorte, die in Prüfung sind. "Durch die Bundesmittel in Höhe von 37 Millionen profitieren die Kommunen unmittelbar und werden bei ihrer Aufgabe weiter entlastet", sagte Grüttner. "Die Hessische Landesregierung steht ebenfalls zuverlässig an der Seite der Städte und Gemeinden."
pm: Hessisches Ministerium für Soziales
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