02.07.2015 (jhn)
Mit einer Flagge für den Frieden wird Oberbürgermeister Egon Vaupel am Mittwoch (8. Juli) ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Das Netzwerk "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) fordert mit diesem weltweiten Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 8. Juli 1996. Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen sind laut dem Gutachten ein Verstoß gegen internationales Recht und die Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern. Dabei handelt es sich um die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.
Immerhin gibt es jetzt 500 Sprengköpfe weniger als 2014. Der Reduzierung der Waffen steht aber eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben in Büchel in der Eifel.
Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die bestehende Abrüstungsverpflichtung ist dabei aber bisher kraftlos gelieben. Aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten nämlich alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die "Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation" festzuhalten. Über 100 Staaten erklärten ihre Bereitschaft, sich dem "Humanitarian Pledge" anzuschließen. Die Unterstützer treten verpflichtend für die vollständige Vernichtung von Atomwaffen ein.
Die "Mayors for Peace" begrüßen dieses Versprechen. Mit der "Humanitären Initiative" werde ein neuer Impuls für den Abrüstungsprozess gegeben. Die Flagge der Bewegung weist auf den neuen Wind bei den nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki hin.
pm: Stadt Marburg
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