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Zum Hochschulpakt


AStA befürchtet Konkurrenz und Leistungsdruck

25.02.2015 (fjh)
Einen neuen Hochschulpakt hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK)( mit den Hochschulen abgeschlossen. Allerdings verkennt die Landesregierung nach Auffassung des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) völlig dieRealitäten an den Hochschulen.
"Der Pakt wird - anders als behauptet - weiterhin Konkurrenzdruck zwischen den Hochschulen verursachen", befürchtet AStA-Vorstand Nora Hilbert. "Im Gegenteil erhöht die Landesregierung sogar das Erfolgsbudget."
Ihrer Meinung nach reicht es nicht aus, den Hochschulen einen kleinen Aufwuchs zu versprechen. Die Unterfinanzierung werde so nicht überwunden.
In den vergangenen Jahren mussten die Hochschulen drastische Einsparungen trotz wachsender Studierendenzahlen hinnehmen. Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein sprach dabei von der größten "Summe, über die unsere Hochschulen jemals verfügen konnten". Die Ausgaben pro Studierenden sind allerdings seit dem letzten Hochschulpakt 2010 um etwa 15% gesunken.
"Ein wirklich zukunftsweisender Hochschulpakt muss zunächst die Unterfinanzierung durch eine erhebliche Anhebung des Grundbudget abschaffen und dann eine solide Grundfinanzierung für die Hochschulen auf Dauer sicherstellen", forderte AStA-Hochschulreferent Konstantin Korn am Mittwoch (25. Februar). "Nur so kann die versprochene Planungssicherheit erreicht werden."
Sein Kollege Dorian Tigges ergänzte: "Die Landesregierung hält weiter an der Leistungsorientierung des Grundbudgets fest und behauptet, trotzdem keinen Konkurrenzdruck zwischen den hessischen Hochschulen zu wollen."
Der Hochschulpakt lege in Zukunft jedoch noch stärkeres Gewicht auf die Studienerfolgsquote. "Es wird zu wachsendem Leistungszwang im Studium kommen und die Studierenden unnötigem Stress aussetzen", erwartet AStA-Vorstand Elisabeth Kula. "Die Landesregierung scheint kein Interesse an einer kritischen und selbstbestimmten Bildung von jungen Menschen zu haben und hindert Studierende durch den enormen Druck daran.", mutmaßte Hochschulreferentin Sarah Rosener.
Im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse könne man vermuten, dass es politischer Wille der Landesregierung sei, die schlechten und zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten zu bekämpfen. "Ob die Finanzierung diese Ziele überhaupt zulässt oder ob dies nur leere Formulierungen ohne konkreten politischen Umsetzungswillen sind, ist fraglich", meinte Hochschulreferent Lars Ruttkowski.
Weiterhin bewirkfe die immer noch zu starke Drittmittelabhängigkeit der Forschung eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Rosener fragte sich, "warum die Landesregierung eine ausschließlich leistungsorientierte Forschung dem allgemeinen Erkenntnisgewinn zum Nutzten der Gesellschaft bevorzugt. So werden zum Beispiel sogenannte Orchideenfächer gegenüber Forschung mit kapitalistischem Profitzwang benachteiligt."
Deshalb fordert der AStA die sogenannten "QSL-Mittel" ein. "Diesse Mittel sind nicht zur Finanzierung der curricularen Lehre, sondern zur Qualitätssteigerung an den Hochschulen zu verwenden", verlangte Hilbert. "Die curriculare Lehre ist grundlegender Bestandteil der Aufgaben der Hochschule."
Die Universität sei dazu verpflichtet, diese Lehre in angemessenem Rahmen stattfinden zu lassen und zu finanzieren. Ein angemessener Rahmen bedeute in diesem Zusammenhang insbesondere gute Betreuungsverhältnisse, große Auswahlmöglichkeiten im Lehrangebot und einen entsprechenden Turnus des Lehrangebots. Folgerichtig könne curriculare Lehre nicht durch Zusatzmittel finanziert, sondern nur durch das Grundbudget finanziert werden.
Zusammenfassend kam die Verfasste Studierendenschaft also zu dem Schluss, dass die Hessische Landesregierung zwar Ziele wie etwa Planungssicherheit oder Vermeidung von Konkurrenz zwischen Hochschulen formuliert, ihnen jedoch nicht nachkommen kann. Denn bei näherer Betrachtung der Mittelverteilung wird jedoch ersichtlich, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Ziele nicht einmal im Ansatz gegeben sind.
"Statt des leistungsorientierten Hochschulpaktes muss es endlich eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen geben", forderte Kula. "Alle verfügbaren Mittel müssen in die Grundfinanzierung fließen, um so wirklich selbstverwaltete Hochschulen zu ermöglichen, ohne sie gegenseitiger Konkurrenz auszusetzen."
pm: AStA Marburg
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