06.02.2015 (fjh)
Über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA informieren Aktive der Initiative "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe an der Philipps-Universität. Von Montag (9. Februar) bis Mittwoch (11. Februar) sammeln sie jeweils von 11 bis 15 Uhr Unterschriften unter den Aufruf "Stop t TTIP".
Die Aktion ist Teil der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". EU-weit wurde sie bereits von fast 1.400.000 Menschen unterzeichnet.
Die Verträge "TTIP" und "CETA" sollen Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beziehungsweise Kanada abbauen. Die darin festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren sollen ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze oder Verordnungen enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen.
Das Bündnis "Stop TTIP" mit mehr als 350 Organisationen aus der gesamten EU sieht dadurch den regulären Rechtsweg umgangen. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren könne unzulässiger Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden. Das gefährde die Demokratie.
Ziel der EU-Bürgerinitiative ist ein Verhandlungsstopp für die geplanten Handelsabkommen. Bislang wurden die Verhandlungen überwiegend unter strenger Geheimhaltung durchgeführt.
pm: Mehr Demokratie, LV Hessen
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