08.01.2015 (fjh)
Entschieden kritisiert hat der Regionalausschuss Marburg der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg (IHK) die Pläne der Universitätsstadt Marburg, den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 Punkte zu erhöhen und ebenfalls die Grundsteuer. Der Ausschussvorsitzende Peter Lather verwies auf die positiven Auswirkungen, die die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 370 Punkte vor einigen Jahren für die Investitionsneigung in Marburg nach sich gezogen habe. Das Erreichte dürfe nicht gefährdet werden, forderte Lather.
Er betonte, dass Standorte heute – mehr denn je- nicht nur auf Hessen- oder Bundesebene, sondern auf internationaler Ebene im Wettbewerb stehen. Das gelte insbesondere für international tätige Unternehmen, die problemlos zwischen Standorten wählen können.
Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerbesteuer in höchstem Maße ungerecht sei, da sie nur noch durch wenige Unternehmen getragen werde. Nicht vertretbar sei es daher, gerade diese Unternehmen noch mehr als bisher zur kommunalen Einnahmensicherung heranzuziehen.
Der Regionalausschuss spricht sich dementgegen für verlässlichere Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft aus, wozu auch stabile kommunale Steuern zählen. Sie seien Kostenfaktoren, mit denen man auch mittel- und langfristig kalkulieren können müsse.
Langfristig führen Steuerhebesatzerhöhungen zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis vieler Städte und Gemeinden. Kurzfristig mag eine Gewerbesteuererhöhung Geld in die Kassen spülen; mittel- und langfristig wirken solche Erhöhungen aber standortschädigend. Firmen könnten abwandern und für die Region wichtige Arbeitsplätze mitnehmen.
Das ständige Heraufsetzen von Hebesätzen, mit dem durch den neuen hessischen Kommunalen Finanzausgleich zu rechnen sei, schädige den Wirtschaftsstandort Hessen insgesamt. Dieses Verfahren müsse daher kurzfristig überdacht werden.
In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen Höchststände erreichen, sollten die Kommunen ihrer sicherlich schwierigen Finanzsituation statt mit Steuererhöhungen eher mit Einsparungen auf der Ausgabenseite begegnen. Hier sollten alle Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden auch durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit.
Insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht die gewerbliche Wirtschaft den permanenten Auftrag für die Gemeinden zur Sparsamkeit. Nicht notwendige Wunschvorhaben, extravagante Straßengestaltung oder die Schaffung von teuren öffentlichen Räumen mit exklusiver Ausgestaltung könnten aufgeschoben und eingespart werden.
Die Marburger Wirtschaftsvertreter appellierten daher an die Entscheidungsträger, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Das Land Hessen forderten sie auf, den Kommunalen Finanzausgleich so, wie er derzeit praktiziert wird, zu den Akten zu legen, da er die Kommunen in weitere Steuererhöhungen treibe.
pm: IHK Kassel-Marburg
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